Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“

In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll.

Dazu nimmt Frank Schwabe zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Dr. Dorothee Schlegel, Dr. Bärbel Kolfer und Michelle Müntefering Stellung:

„Die Verurteilung von Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft beweist: Die türkische Justiz hat diese Bezeichnung, die sich von dem Begriff Gerechtigkeit ableitet, nicht mehr verdient. Unser Respekt und unsere Unterstützung gelten dem Mut der vielen Menschen in der Türkei, allen voran dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, die in diesen Tagen für die Demokratie auf die Straße gehen trotz drohender Repressalien und Verhaftung. Dieser Marsch für Gerechtigkeit symbolisiert die demokratischen Kräfte der türkischen Gesellschaft, die schon bei dem Verfassungsreferendum mit fast 50 Prozent ihr Hayir (Nein) entgegenhielten. Wir wünschen diesem Marsch die Kraft, viele Menschen hinter sich zu versammeln, um für ihre bürgerlichen Freiheiten zu kämpfen. Sie darin zu stärken, ihre Überzeugungen und demokratischen Werte dem Klima der Angst und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzusetzen.“