Deutsche Koalitionsverhandlungen Thema in Warschau

Berlin ist nicht so weit weg von Warschau. Räumlich nicht, aber Berlin ist auch in den Diskussionen in Warschau präsent. Dort trifft sich gerade die Welt, um einen Klimaschutzvertrag zu diskutieren, der endgültig 2015 verabschiedet werfen soll. Die deutschen Koalitionsverhandlungen sind Thema auf den Fluren. Nicht erst durch den Aufruf von Dutzenden internationaler Umwelt-, Entwicklungs- und Klimaschutzorganisationen an die Vorsitzenden der drei verhandelnden Parteien in Deutschland http://www.climatenetwork.org/press-release/all-eyes-germany-incoming-government-mulls-eu-climate-targets-0 .

Deutschland war über lange Jahre europäischer und internationaler Vorreiter, hat die Rolle aber in den letzten vier Jahren verloren. Auch wenn der Begriff der "german Energiewende" mittlerweile fast wie der "kindergarden" Eingang in den internationalen Sprachgebrauch gefunden hat. Die deutsche Position ist widersprüchlich. In den letztem Jahren Blockade der notwendigen Reform des europäischen Emissionshandels, Blockade von CO2-Zielen für Autos, Blockade der europäischen Bestrebungen für mehr Energieeffizienz, Blockade eines faktischen europäischen Einfuhrstopps für Öle aus Teersanden, fehlende Anstrengungen im Inland und folglich wieder steigende CO2-Emissionen in Deutschland.

Man muss die deutsche Rolle nicht überschätzen. Aber nach den Hiobsbotschaften auf der Konferenz der Aufkündigung der japanischen Klimaschutzziele jetzt und der Auflösung der australischen Anstrengungen schon vor Wochen, käme ein klares Signal für einen engagierten Klimaschutz in Deutschland und Europa genau zur richtigen Zeit. Und dieses Signal könnte in den Koalitionsverhandlungen gegeben werden. Zwei Passagen aus dem Regierungsprogramm der SPD wären dafür zentral. Ein klares ambitioniertes Ziel von einer dreizigprozentigen Reduktion von klimarelevanten Gasen bis 2020 und damit verbunden eine notwendige Reform des Emissionshandels ebenso wie ein Klimaschutzgesetz für Deutschland. Der noch amtierende Umweltminister Peter Altmaier könnte hier in Warschau die Antwort auf die Forderungen der SPD geben und für ein Aufatmen nicht nur der deutschen Verhandlungsdelegation sorgen. Man darf gespannt sein. Altmaier ist erst ab heute morgen in Warschau.