Foto von Frank Schwabe im Gespräch mit einer Bürgerin
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Schwabe fordert bedingungslose Freilassung der Journalistin Mesale Tolu

Türkei ist verpflichtet, elementare Menschenrechte zu achten

18.12.2017

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Frank Schwabe die Freilassung von Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen nicht nur für Mesale Tolu selbst und die Mitangeklagten, sondern auch für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen.

„Wir sind erleichtert, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freilassung gefolgt ist. Der Albtraum ist jedoch noch nicht vorbei. Mesale Tolu wurden strenge Auflagen gemacht; sie darf die Türkei nicht verlassen. Der seit 30. April inhaftierten Journalistin wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Propaganda vorgeworfen. Damit drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Ihre nächste Anhörung wird im April stattfinden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die bedingungslose Freilassung aller in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen sowie all jener Türkinnen und Türken, die aus ähnlich abstrusen Terrorismusvorwürfen oder wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung inhaftiert sind. Viele haben nur von ihrem Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Türkei ist verpflichtet, diese elementaren Menschenrechte zu achten - auch und erst recht, wenn sie zu friedlicher Kritik an der Regierung eingesetzt werden.

Die Verhaftung unschuldiger Deutscher legt den Verdacht nahe, dass die türkische Regierung damit politischen Druck zur Auslieferung vieler in Deutschland lebender oder nach Deutschland geflüchteter Türken erzeugen will. Auch Mesale Tolus Ausreiseverbot aus der Türkei nährt diesen Verdacht. Deutschland als Rechtsstaat wird jedoch keinen Deal eingehen. Mit der massiven politischen und wirtschaftlichen Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen und der innenpolitischen Entwicklung hin zu einem zunehmend autoritären Staat schadet sich die Türkei selbst am meisten. Die bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu und anderer politischer Gefangener wäre ein hoffnungsvolles Entspannungszeichen an Deutschland und die Europäsche Union.“