Foto von Frank Schwabe im Gespräch mit einer Bürgerin
Logo: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Beschluss des Kreisverbandes Recklinghausen auf dem Parteitag am 25.11.2017

26.11.2017

Sprechen müssen Demokraten immer - GroKo bleibt nicht gut für das Land

Am Ende einer historisch besonderen Woche erwarten wir von der SPD, die Lage in Ruhe zu bewerten und Schritt für Schritt vorzugehen. Einen Automatismus hin zu einer Großen Koalition gibt es ebensowenig wie zu Neuwahlen. Nur weil eine Jamaika Koalition zunächst gescheitert ist, heißt das nicht, dass sich jetzt die beteiligten Parteien aus der Verantwortung stehlen dürfen und alle Verantwortung allein bei der SPD liegt.

Prozess der Erneuerung in Bund und Land 

Trotz aller Debatten über eine Regierungsbildung und abseits jeder Entscheidung muss die SPD den begonnenen Erneuerungsprozess in Bund und Land konsequent weiterführen. Wir brauchen andere Formen der modernen Parteiarbeit, neue Angebote zur Einbeziehung gerade von Neumitgliedern ohne die traditionelle Mitgliedschaft abzuwerten. Wir brauchen aber vor allem grundsätzlichere Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wie lässt sich eine neue Sicherheit für sich verändernde Arbeitsverhältnisse schaffen, wie angemessenes Wohnen, wie die Erneuerung der solidarischen sozialen Sicherheitssysteme, wie eine gerechtere Besteuerung und massive Bekämpfung von Steueroasen, wie ein Konzept von Steuerung und gleichzeitig Humanität in der Migration, wie eine konsistente Energie- und Klimapolitik? Vor allem aber: wie lässt sich ein gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität gerecht organisieren, wenn gleichzeitig die auseinadertreibenden Kräfte größer werden? Der Start über die Dialogkonferenzen ist gelungen. Dieser Prozess dauert aber Zeit, die sich die Partei nehmen muss.

Inhalte statt abstrakter Farbenspiele

Aktuell wird zu sehr über politische Farbkombinationen und Landesflaggen geredet und zu wenig über Inhalte. Wir stehen für klare politische Weichenstellungen in unserem Land. Diese waren in den letzten acht Jahren der Großen Koalition nicht umsetzbar, sind aber fundamental notwendig. 

Dazu gehört 

  • ein solidarisches Krankenversicherungssystem über eine Bürgerversicherungeine neue Sicherheit für Arbeitsverhältnisse über ein massives Zurückdrängen von Leih- und Zeitarbeit, ohne Ausnahmen beim Mindestlohn, über die massive Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen, über die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und über gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auch unabhängig von der regionalen Zugehörigkeit der Menschen,
  • mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und eine ausreichende Finanzierung des Staates durch eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und hohenEinkommen,
  • eine solidarische Ausgestaltung der Rente und der Pflege durch eine deutliche Ausweitung der Leistungen u.a. auch in Form einer Solidarrente,
  • ein Intensiv-Programm für besseres Wohnen durch eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und deutliche Pflichten für Vermieterinnen und Vermieter z.B. durch deutliche Sanktionen innerhalb derMietpreisbremse,
  • ein gebührenfreies Bildungssystem mit der bedingungslosen und umfassenden Abschaffung des Kooperationsverbots und der Einführung der durch den Bund finanzierten regulären Schulsozialarbeit,
  • eine friedliche Außen- und Weltinnenpolitk mit der massiven Einschränkung von Rüstungsexporten, gerechten Handelsverträgem und ohne eine massive Ausweitung des Rüstungsetats und stattdessen mehr Mittel für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit.
  • eine klare Politik für ein starkes und solidarisches Europa mit einem einheitlichen Finanz- und Steuersystem, dem Austrocknen von Steuerumgehungen und einer Börsenumsatzsteuer.

Diese Inhalte sind für uns nicht aufweichbar innerhalb von Gesprächen. 

Eine GroKo ist und bleibt schlecht für die Demokratie

Auch nach allen Debatten der letzten Tage bleibt eine Große Koalition schlecht für die demokratische Entwicklung Deutschlands. Wie soll sich das für eine funktionierende Demokratie so existenzielle Gleichgewicht zwischen Regierung und einer schlagkräftigen Opposition einstellen, wenn die beiden großen Parteien im linken wie im rechten Spektrum in einer permanenten Koalition sind? Das kann nur sehr vorübergehend funktionieren. Und diese Zeit sollte nach 8 Jahren großer Koalition in den letzten 12 Jahren jetzt vorbei sein. Die oben genannten zentralen Impulse zu einer Entwicklung zum Besseren für die Menschensind eben für das Land mit CDU und CSU nicht möglich. Gerade das Ende der Großen Koalition hat gezeigt, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht waren und die Kraft für neue Kompromisse oft fehlte.

Verantwortung wahrnehmen - Gesprächen nicht verweigern - andere Möglichkeiten ausloten 

Und dennoch bleiben alle Parteien in der Verantwortung, eine Lösung in dieser besonderen Phase zu finden. Das betrifft die SPD, natürlich aber in erster Linie die geschäftsführende Bundeskanzlerin, deren Partei auch bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit bekommen hat. Und es betrifft auch die FDP und die Grünen, die bisher nicht in der Lage waren eine Regierung zu bilden. Die Bundestagsmandate sind aber weiterhin in der gleichen Zahl vorhanden. Also bleibt auch die gleiche Verantwortung für die Bildung einer Regierung. 

Die SPD muss ihre Verantwortung wahrnehmen und wird sich Gesprächen insbesondere auf Vorschlag des Bundespräsidenten nicht verweigern. In dieser besonderen Situation müssen aber auch gewohnte Pfade verlassen werden. Diskutiert werden deshalb auch Modelle u.a. von Minderheitsregierungen, eine „Kenia Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und Grünen, Übergangsregierungen oder Duldungen. Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen in der SPD, wie in den anderen Parteien, in den Medien und bei Politologen und Verfassungsrechtlern auch. Nachdem die Jamaika Sondierungen fast zwei Monate dauerten, besteht aber jetzt kein Grund zu Eile. Sondern alle sollten sich die Zeit nehmen solche Fragen grundsätzlich zu diskutieren. Dann kann die aktuell schwierige und ungewohnte Phase auch neue demokratische Kraft hervorbringen. Wir erwarten jetzt vor allem, dass zentrale Weichenstellungen in der SPD breit diskutiert und breit entschieden werden. In letzter Konsequenz gehört dazu für uns natürlich der Mitgliederentscheid.