Foto von Frank Schwabe im Gespräch mit einer Bürgerin
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Wirtschaftsministerium schaltet EU-Kommission ein

13.06.2017

Im Hinblick auf die drohende Schließung des Recklinghäuser Dosenwerks hat das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Kommission eingeschaltet. Vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Ministerium, das auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu Stande kam.

In einem Brief des Ministeriums geht es um mögliche Rückwirkungen der jetzt geplanten Schließung auf die Genehmigung der Übernahme von Rexam durch Ball in 2016.

Sollte es im Zusammenhang der Übernahme bereits eine Absprache über die jetzt beabsichtigte Schließung gegeben haben, könnte das Einfluss auf das Fusionskontrollverfahren der EU-Kommission haben. Deshalb informierte Staatssekretär Matthias Machnig nun den Direktor der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Johannes Laitenberger, über den Sachverhalt.

Darüber hinaus bereitet derzeit der Ball-Betriebsrat ein Schreiben vor, mit dem das Bundeskartellamt ebenfalls um Prüfung des Sachverhaltes gebeten wird. Unterzeichner werden verschiedene lokale und regionale Akteure sein.