04.12.2014

Pressemitteilung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages

Umweltausschuss des Deutschen Bundestages empört über Einreiseverweigerung

Die Verweigerung der Einreise einer Delegation des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages durch die ecuadorianische Regierung stellt einen Affront dar. Den Mitgliedern der Delegation geht es um eine gute Zusammenarbeit mit der ecuadorianischen Regierung und der Zivilgesellschaft in Fragen des Umweltschutzes und des Schutzes der Menschenrechte.

Dabei lassen wir uns aber gewiss unsere Gesprächspartner nicht vorschreiben. Eine solche Erwartungshaltung und das anschließende Verhalten hätten wir nicht erwartet. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich für die internationale Klimapolitik und auch Klima- und Entwicklungsgerechtigkeit einsetzen.

Im Kern unseres Engagements im Vorfeld unserer Teilnahme bei der Weltklimakonferenz in Lima sollten Projekte stehen, für die wir uns seit vielen Jahren einsetzen. Insbesondere geht es um den unter dem Titel Yasuní bekannt gewordenen Schutz des Regenwaldes vor der Verschmutzung durch die Ölförderung und die Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung. Gerade Abgeordnete, die an der Reise teilnehmen wollten, haben sich seit Jahren für die internationale Hilfe für das Projekt eingesetzt.

Für diese Entscheidung der ecuadorianischen Regierung kann es keine für uns zu akzeptierenden Gründe geben. Wir fordern die deutsche Regierung im Lichte dieses Vorganges auf, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Bärbel Höhn, Vorsitzende und Delegationsleiterin, MdB

Dr. Thomas Gebhart, MdB

Josef Göppel, MdB

Matern von Marschall, MdB

Dr. Matthias Miersch, MdB

Frank Schwabe, MdB

Eva Bulling-Schröter, MdB