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Frank Schwabe hält Rede zum EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
Am 16.10. 2014 hielt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bunestagsfraktion eine Rede im Deutschen Bundestag
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Keine Panik in Europa wegen Ebola
Ebola muss mit aller Kraft bekämpft werden – und zwar in Westafrika. Dies ist die große Herausforderung. Eine Ausbreitung der Seuche in Europa oder in den USA ist äußerst unwahrscheinlich. Deshalb ist die an Panikmache grenzende öffentliche Diskussion über eine Ebola-Gefahr hierzulande völlig unangemessen.
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Kolumbianische Menschenrechtsaktivisten in Gefahr
Die Gewalt in Kolumbien muss aufhören. Der Friedensdialog zwischen der Regierung und der Guerillabewegung FARC im kubanischen Havanna setzt ein Zeichen der Hoffnung. Da ist es kontraproduktiv, wenn ex-Präsident Uribe Teilnehmer des Dialogs als Terroristen bezeichnet.
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Friedensnobelpreis für Kinderrechtsaktivisten
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Malala Yousafzay und Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis. Das Nobelkomitee hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die beiden Preisträger stehen für die Menschenrechte von Kindern, insbesondere für ihr Recht auf Bildung.
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Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe
Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt.
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Abschiebestopp in von Ebola betroffene Länder
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
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China muss in Hongkong maßvoll agieren und Demokratie zulassen
Die Welt schaut mit Sorge auf die Situation in Hongkong. Die chinesische Regierung muss maßvoll mit den dortigen Protesten umgehen und Demokratie zulassen.
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Verleihung des Havel-Menschenrechtspreises an Aktivist aus Aserbaidschan wichtiges Signal
Die Verleihung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2014 des Europarates an den politischen Gefangenen und Menschenrechtler Anar Mammadli ist ein wichtiges Signal an Aserbaidschan, Europa und die Welt.
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Kampf gegen Ebola-Epidemie muss auch personell verstärkt werden
Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung von Ebola konzentrieren sich vor allem auf materielle Hilfe. Diese ist wichtig. Was jedoch fehlt, ist qualifiziertes Personal in allen Bereichen. Deshalb muss schon jetzt daran gedacht werden, wie auf derartige Krisen künftig schneller und effizienter reagiert werden kann.
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SPD-Fraktion begrüßt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsinstitut
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas beim heutigen Berliner Menschenrechtstag an. Noch im Oktober soll das Kabinett damit befasst werden.
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Rechte von Kindern stärken
Jedes Kind hat Rechte. Dieses Motto des Weltkindertags am 20. September muss Leitlinie einer jeden Politik sein, die sich am Wohl des Kindes orientiert. Genau dazu haben sich alle Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, das heißt: die ganze Welt außer den USA und Somalia.
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Endlich! Internationale Staatengemeinschaft beginnt Dimension der Ebola Krise zu verstehen
Anlässlich der aktuellen Maßnahmen und Mittelzusagen zur Bekämpfung von Ebola, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe (MdB):
Endlich beginnt die internationale Staatengemeinschaft die Dimension der Ebola Krise zu verstehen.
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Bildung ändert alles – von Anfang an
MdB Frank Schwabe startet gemeinsame Aktion mit der Kindernothilfe Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages startet der heimische Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe gemeinsam mit der Kindernothilfe am morgigen Freitag um 12 Uhr eine Aktion auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt.
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Gastbeitrag von Frank Schwabe in der Frankfurter Rundschau
In einem Gastbeitrag in der Wochenendausgabe der Frankfurter Rundschau, erläutert Frank Schwabe, weshalb mehr Geld für humanitäre Hilfe nötig ist und der Aufbau stabiler Strukturen und die Suche nach politischen Auswegen im Irak Priorität haben sollten. Hier können Sie den Artikel von Frank Schwabe lesen.
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Frank Schwabe hält Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes
In den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes hielt Frank Schwabe am 11.9. eine Rede. Er fordert eine Erhöhung des Budgets für humanitäre Hilfe angesichts der vielen akuten Krisen in der Welt. Hier können Sie sich Frank Schwabes Rede ansehen.
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Kampf gegen Ebola muss verstärkt werden
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die außer Kontrolle geratene Ebola-Infektion erfordert ganz dringend einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft. In Deutschland muss sich dies bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in einem deutlich erhöhten Budget für humanitäre Hilfe niederschlagen.
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Auftakt der Kindernothilfe-Kampagne „Bildung ändert alles – von Anfang an“
Anlässlich des Weltbildungstags und dem Start der Kindernothilfe-Kampagne „Bildung ändert alles – von Anfang an“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).
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Ebola-Krise: Weltgemeinschaft muss schnell und konsequent handeln
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die Verschärfung der Ebola-Krise ist dramatisch. Die Weltgemeinschaft muss schnell und konsequent handeln, um die Krise zu bewältigen. Diese und andere Krisen machen momentan deutlich, dass mehr Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden müssen.
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Großzügige Flüchtlingsregelung und Verdoppelung der humanitären Hilfe nötig
Zur heutigen Debatte des Bundestages zur Lage im Nordirak erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
"In der Abwägung der Risiken und Chancen ist die Lieferung deutscher Waffen in den Nordirak richtig. Militärisches Eingreifen oder die Unterstützung von militärischem Eingreifen sind aber nicht die Lösung - nicht im Nordirak und nicht in den anderen wachsenden humanitären Krisen der Welt. Im Zentrum der Hilfe für die Menschen muss die humanitäre Hilfe stehen.
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Todesurteil gegen Deutschen in China nicht vollstrecken
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
China soll die gestern verhängte Todesstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger nicht vollstrecken. Die Bundesregierung lehnt diese Form der Strafe kategorisch ab.
