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Frank Schwabe: „Der Haushalt 2022 setzt wichtige Akzente zur Stärkung der deutschen Menschenrechtsarchitektur“
Zu den aktuellen Verhandlungen im Haushalt 2022 erklärt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
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Frank Schwabe: „Der Haushalt 2022 setzt wichtige Akzente zur Stärkung der deutschen Menschenrechtsarchitektur“
Zu den aktuellen Entscheidungen im Haushalt 2022 erklärt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
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Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal
Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition.
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Öffentlichen Anhörung zu Sport und Menschenrechten
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung des Ausschusses Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag am 11.5.22 zum Thema Menschenrechte und Sport sagt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
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Die Ampel-Koalition wird Menschenrechte stärken
Der diesjährige Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) spricht viele Empfehlungen aus, die von der Ampel-Koalition in der kommenden Legislatur endlich angegangen werden. Frank Schwabe dankt dem Institut für seine wertvolle Arbeit. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Viele der Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind im Koalitionsvertrag enthalten: Dazu zählt etwa die Einsetzung von Beauftragten für die Antirassismusarbeit sowie Beauftragten für Antiziganismus. Auch die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Organisationen wird die Koalition nachhaltig gestalten ...
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Ausschlussverfahren gegen die Türkei: Schwabe begrüßt Entscheidung des Europarats
Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Frank Schwabe begrüßt daher die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art ...
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11 Jahre Haft auf Grund ihres Einsatz für die Demokratie: Frank Schwabe kritisiert Urteil gegen Kolesnikowa scharf
Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe:
„Maria Kolesnikowa ist eine bewundernswert mutige Frau, die sich entschlossen für die
Demokratiebewegung in Belarus einsetzt. Nicht ohne Grund ist sie dieses Jahr für den Václav-
Havel-Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nominiert ...
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Machteroberung durch Taliban: Schwabe fordert Rettung der Ortskräfte und Menschenrechtsverteidiger:innen
Afghanischen Ortskräften und Menschenrechtsverteidiger:innen droht auf Grund des Vormarschs der Taliban der Tod. Frank Schwabe setzt sich für die Rettung der Menschen ein, die in Afghanistan für Wiederaufbau und Menschenrechte gearbeitet haben. Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
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Öffentlicher Appell zur Rettung der afghanischen Menschenrechtsverteidiger:innen
In einem offenen Brief setzt sich Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion, für die Rettung afghanischer Menschenrechtsverteidiger:innen ein. Gemeinsam mit Margarete Bause (Grüne), Gyde Jensen (FDP) und Frank Heinrich (CDU) appelliert ...
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Ausreisesperre aufgehoben: Hozan Canê darf endlich nach Deutschland zurückkehren
Das türkische Gericht in Edirne vertagte zwar die Urteilsverkündung auf September, hob jedoch schon jetzt die Ausreisesperre gegen die Kölnerin Hozan Canê auf. Frank Schwabe begrüßt diesen längst überfälligen Schritt. „Die Aufhebung der Ausreisesperre war nun endlich an der Zeit. Hozan Canê wurde schon viel zu lange zu Unrecht in der Türkei festgehalten. Die Verfahren gegen Hozan Canê und Gönül Örs sind eine einzige Farce. Trotzdem bin ich überglücklich, dass die beiden Frauen jetzt ihr Leben in Köln vorsetzen und die Verletzungen hoffentlich heilen können ...
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Urteil erwartet: Schwabe fordert Freispruch für Hozan Canê
Am morgigen Prozesstag in der Türkei kann mit einem Urteil im Fall der Kölnerin Hozan Canê gerechnet werden. Frank Schwabe fordert den Freispruch und die Aufhebung der Ausreisesperre in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren. Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ist überzeugt: „Hozan Canê ist unschuldig. Sie muss daher freigesprochen und ihre Ausreisesperre aufgehoben werden. Mehr als 1100 Tage schon wird Hozan Canê in der Türkei festgehalten und darf das Land nicht verlassen ...
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Frank Schwabe: Rassismus gegen Schwarze ein Ende setzen
Frank Schwabe spricht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Thema Afrophobie bzw. Rassismus gegen Schwarze.
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Urteil im Fall Gönül Örs: Kölnerin wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt
Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet. Rolf Mützenich und Frank Schwabe äußern Kritik am Urteil, freuen sich jedoch über die Möglichkeit der Ausreise.
Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:
„Vor mehr als zwei Jahren wurde Gönül Örs in der Türkei festgenommen ...
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Letzter Prozesstag: Kölnerin Gönül Örs drohen bis zu zehn Jahre Haft
Gönül Örs steht morgen voraussichtlich ein letztes Mal in Istanbul vor Gericht. Für ihre Teilnahme an einer pro-kurdischen Protestaktion erwarten sie bis zu zehn Jahre Gefängnis. Frank Schwabe fordert den sofortigen Freispruch für die politische Gefangene.
Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt angesichts der für morgen erwarteten Urteilsverkündung:
„Seit mehr als zwei Jahren wird Gönül Örs in der Türkei festgehalten ...
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Prozess in der Türkei neigt sich dem Ende zu: Schwabe fordert Freispruch für Gönül Örs
Am morgigen Prozesstag wird womöglich zum letzten Mal über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert den Freispruch und die Aufhebung der Ausreisesperre in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren ...
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Frank Schwabe fordert die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi
Seit dem 16. Oktober 2020 wird Nahid Taghavi als politische Gefangene im Iran festgehalten. Am Sonntag findet in Teheran der zweite Prozesstag statt. Bislang lässt das Verfahren wichtige rechtsstaatliche Prinzipien vermissen.Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, plädiert im Vorfeld des zweiten Prozesstages für eine umgehende Freilassung der 66-jährigen Mutter mit doppelter Staatsangehörigkeit:
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Statement zur Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist die Zeit der Freiwilligkeit vorbei. Zum ersten Mal und endlich werden deutsche Unternehmen auf Menschenrechtsstandards verpflichtet.“
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Koalition einigt sich auf Lieferkettengesetz
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu der soeben in der Koalition erfolgten Einigung beim Lieferkettengesetz:
„Nach zehnjährigem Ringen wird es nun endlich eine gesetzliche Sorgfaltsverpflichtung von Unternehmen mit weltweiten Lieferketten geben ...
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Frank Schwabe begrüßt den Bericht von Human Rights Watch
Human Rights Watch dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und dauerhafte Diskriminierung durch die israelischen Behörden. Frank Schwabe nennt den heute erschienen Bericht ein wichtiges Signal im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen: „Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ausgesprochen vielschichtig ...
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ILO 169 endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet
Der Bundestag stimmt für die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169). Dies ist ein entscheidender Schritt, handelt es sich doch um die bislang einzige internationale Norm, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte Indigener rechtsverbindlich schützt ...
