China muss in Hongkong maßvoll agieren und Demokratie zulassen

Die Welt schaut mit Sorge auf die Situation in Hongkong. Die chinesische Regierung muss maßvoll mit den dortigen Protesten umgehen und Demokratie zulassen.

Diesbezüglich äußerte sich Frank Schwabe, der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

"Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind keine inneren Angelegenheiten von Staaten, sondern durch internationale Deklarationen geschützt und deshalb auch Gegenstand der Weltöffentlichkeit. Wir blicken somit zurecht mit Sorge auf mögliche Reaktionen der chinesischen Führung angesichts des gesellschaftlichen Rufs nach Demokratie in Hongkong.

Der Umgang mit der Situation wird zum Lackmustest für die Staatsführung bei einer erhofften Modernisierung des Landes. Die chinesische Regierung sollte maßvoll auf die Proteste reagieren, in den Dialog mit den Demonstranten eintreten und Demokratie möglich machen."