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ILO 169 ratifiziert: der Bundestag schreibt Geschichte
Frank Schwabe spricht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeiterorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern.
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Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169
Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker. Frank Schwabe ...
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Schwabe warnt vor Verschlechterung der Menschenrechtslage
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe warnt vor einer weiteren Verschlechterung der globalen Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Grund dafür ist die Veröffentlichung des Amnesty Report 2020. In diesem Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird einmal jährlich die Entwicklung der Menschenrechtslage in 149 Ländern weltweit zusammengefasst ...
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Große Enttäuschung für Gönül Örs – Kölnerin darf weiterhin nicht ausreisen
Auch am heutigen Prozesstag in der Türkei kam es wieder nicht zum Freispruch der Kölnerin Gönül Örs. Auch die bislang geltende Ausreisesperre wurde nicht aufgehoben. Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt angesichts der heutigen Gerichtsentscheidung im Fall Gönül Örs: „Ich bin zutiefst enttäuscht über die heutige Entscheidung ...
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Vor dem Prozess in der Türkei: Schwabe fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert den Freispruch und die Aufhebung der Ausreisesperre in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren.
Frank Schwabe fordert eindringlich: „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden ...
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Schwabe: Türkei droht Ausschluss aus dem Europarat
Frank Schwabe redet zur aktuellen Stunde "Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei - Konsequenzen für die deutsche und europäische Türkeipolitik".
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Schwabe spricht zur Menschenrechtslage in Deutschland
Frank Schwabe spricht zur Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Instituts für Menschenrechte zum Jahresbericht 2019.
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Verbrechen in Myanmar müssen geahndet werden
Frank Schwabe spricht im Rahmen einer Aktuellen Stunde "Weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar stoppen und demokratische Rechte wiederherstellen".
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Schwabe: Für eine Zeitenwende im Jemen
Frank Schwabe spricht zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Auswärtiges zum Antrag "Friedensbemühungen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern".
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Frank Schwabe spricht zur Lage in Russland
Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland
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Prozess in der Türkei: Gönül Örs darf weiterhin nicht nach Deutschland zurückkehren
Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem türkischen Gericht nicht freigesprochen worden. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und nicht nach Deutschland zurückkehren. Der Prozess wird auf den 6. April vertagt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe fordert den Freispruch der Angeklagten.
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SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. "Die psychische Belastung zu Unrecht angeklagt zu sein, die Unsicherheit und Angst vor weiteren Repressionen haben sichtlich Spuren hinterlassen. Das Gericht muss den Fall nun endlich abschließen und die Unschuld der Angeklagten feststellen. Gönül Örs hat kein Verbrechen begangen. Dasselbe gelte auch für ihre Mutter, die ebenfalls auf die Prozessfortsetzung Anfang Februar wartet und das Land nicht verlassen darf."
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Weihnachtsappell zur Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln mitunterzeichnet. Darin fordern Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien die Bundesregierung dazu auf...
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Schwabe "sich bei den Menschenrechten an die eigene Nase fassen"
Schwabe spricht zum 14. Bericht der Bundesregierung über Menschenrechtspolitik
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Frank Schwabe befragt die Kanzlerin zum Lieferkettengesetz
Bei Befragung der Bundesregierung fordert Frank Schwabe eine Stellungnahme der Kanzlerin zum Lieferkettengesetz.
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Schutz indigener Völker: Ratifizierung der ILO 169 im Kabinett beschlossen
Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169) ermöglicht.
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Menschenrechte in Deutschland: DIMR-Bericht legt Finger in die Wunde
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2019/2020 vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf zwei, aus menschenrechtlicher Sicht, wichtige Themen...
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Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Digitale Veranstaltung zum Thema „Lieferkettengesetz“ Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, lädt zu einer digitalen Veranstaltung zum Thema „Lieferkettengesetz“ am 3.12.2020 ab 18 Uhr ein. Als Gäste wird er die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler und Armin Paasch, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, begrüßen können.
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Ägypten: Weiter-So nach Verhaftungen kann es nicht geben
Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert die Verhaftungen scharf: ein einfaches Weiter-So in den deutsch-ägyptischen Beziehungen kann es nicht geben.
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G20-Gipfel: Menschenrechtsverletzungen in den Fokus
Anlässlich des morgen beginnenden virtuellen G20-Gipfel fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die erheblich verschlechterte Menschenrechtssituation des Gastgeberlandes Saudi-Arabien in den Fokus zu rücken.
