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Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa
Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.
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Bundestag muss jetzt wirkungsvolles Fracking-Moratorium im Gesetz verankern
Heute hat die Bundesregierung das Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking, Frank Schwabe MdB:
„Der Kabinettsbeschluss zum Fracking-Gesetzespaket bietet eine gute Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen des Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass jetzt das Struck'sche Gesetz der Veränderung in den parlamentarischen Beratungen zur Anwendung kommt und das Gesetz dabei mit einer wirkungsvollen Moratoriumsregelung versehen wird.
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Städtepartnerschaftsverein besucht Zonguldak-Ausstellung
Teilnahme für Interessierte offen Am Donnerstag besucht der Deutsch-Griechisch-Türkische Städtepartnerschaftsverein der Stadt Castrop-Rauxel die Sonderausstellung „Türkische Kumpel zwischen Zonguldak und Ruhrgebiet“ im Deutschen Bergbau-Museum in Bochum. Unter fachkundiger Führung wird ein Einblick in die Lebenserinnerungen von ehemaligen Bergleuten gegeben, die ab den 1960er Jahren aus der Region Zonguldak ins Ruhrgebiet einwanderten, um hier unter Tage zu Arbeiten.
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NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium von Fracking
Die NRW-Landesgruppe spricht sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.
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Städtepartnerschaften auf gutem Weg
Als Vorsitzender des deutsch-griechisch-türkischen Städtepartnerschaftsvereins der Stadt Castrop-Rauxel äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) zum Fortschritt eines Dreier-Städtebündnisses:
"Ich freue mich, dass wir mit dem Besuch von Bürgermeister Johannes Beisenherz in Griechenland dem Ziel eines Dreierbündnisses zwischen Trikala, Zonguldak und Castrop-Rauxel wieder ein Stück näher gekommen sind.
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40 Prozent Klimaziel wird im Kraftwerkssektor ernsthaft angegangen
Die Bundesregierung plant ein neues Klimaschutzinstrument für die Stromerzeugung, um das deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Hierzu erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Der Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel ist ein intelligenter Ansatz um das Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent im Kraftwerkssektor zu erreichen. Wer dieses Instrument nicht für wichtig hält, muss einen besseren Vorschlag machen wie das Klimaziel im Kraftwerkssektor erreicht werden kann.
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Zusätzliche finanzielle Hilfen durch den Bund für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop
In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen. Zusätzlich zur Schaffung eines Investitionsfonds für finanzschwache Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Mrd. Euro wird es weitere Hilfen durch den Bund geben. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.
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Viel erreicht - noch viel zu tun
Frank Schwabe begrüßt zusätzliche Investitionshilfen und fordert weitere Entlastungen Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Darin enthalten ist ein Investitionsfonds im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen bis 2018 und eine weitere jährliche Entlastung von jetzt zusammen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2017.
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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.
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Vision für Saudi-Arabien: die Achtung der Menschenrechte
Nur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein.
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Bundesbauministerin Barbara Hendricks besucht die Südstadt
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe kommt Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, am Montag, dem 09.03.2015 nach Recklinghausen-Süd. In der Zeit von 16:30 bis 17:15 Uhr wird sich Hendricks über die Entwicklung der Südstadt informieren.
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Bundesbauministerin Barbara Hendricks besucht Habinghorst
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe kommt Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, am Montag, dem 09.03.2015 nach Castrop-Rauxel. In der Zeit von 15 bis 16 Uhr wird sich Hendricks über das Projekt "Soziale Stadt Habinghorst" informieren. Empfangen wird die Ministerin außerdem von Bürgermeister Johannes Beisenherz, der Landtagsabgeordneten Eva Steiniger-Bludau, dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Rajko Kravanja, sowie von weiteren sozialdemokratischen Mandatsträger/innen.
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Dieses Jahr feiern wir am 8. März einen historischen Frauentag
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am Freitag im Parlament verabschiedet.
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Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat
Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.
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Amnesty-Jahresbericht: eine menschenrechtspolitische Herausforderung
Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik.
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Schwabe schickt Solidaritätsnote an das KiJuPa Recklinghausen
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat den vom Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) ausgerufenen "Recklinghäuser Toleranz-Tag" gelobt. In einem Schreiben an das KiJuPa erklärte sich Schwabe solidarisch mit der Aktion und bedauerte, dass er aufgrund der Plenartermine in dieser Woche nicht persönlich an der Aktion teilnehmen konnte.
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Fußball-WM in Katar absagen
Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden.
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Weibliche Genitalverstümmelung – auch in Europa ein Problem
Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht allein ein Problem in Entwicklungsländern. Auch in der EU laufen viele Frauen und Mädchen Gefahr, dieser grausamen und gefährlichen Praxis unterworfen zu werden. Der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erinnert daran, dass weltweit 140 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind.
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Markt und Moral – Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand
In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: es gibt keine existenzsichernde Löhne, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Minenarbeitern sind oft besonders gesundheitsgefährdend, es kommt teilweise zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie dem Einsturz von Textilfabriken wie zuletzt in Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013.
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Aserbaidschan: Menschenrechte nicht für Öl verkaufen
Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf die Agenda.