40 Prozent Klimaziel wird im Kraftwerkssektor ernsthaft angegangen

Die Bundesregierung plant ein neues Klimaschutzinstrument für die Stromerzeugung, um das deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Hierzu erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Der Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel ist ein intelligenter Ansatz um das Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent im Kraftwerkssektor zu erreichen. Wer dieses Instrument nicht für wichtig hält, muss einen besseren Vorschlag machen wie das Klimaziel im Kraftwerkssektor erreicht werden kann.

Der Vorschlag ist geeignet die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke trotz eines lahmenden Emissionshandels vom Netz zu nehmen. Die Reform des Emissionshandels wird von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel in enger Abstimmung auf europäischer Ebene vorangetrieben. Aber die derzeitigen Preise haben keine Lenkungswirkung und es dauert zu lange, bis durch Reformen Wirkungen eintreten können.

Deshalb brauchen wir eine intelligente nationale Ergänzung. Der vorliegende Vorschlag ist dazu ein interessanter Beitrag. Da CO2-Zertifikate in entsprechender Höhe zusätzlich vom Markt gekauft werden, ist das Instrument auch kompatibel mit dem Emissionshandel. Allerdings muss es einen Preis für die überzählige Tonne CO2 geben, der auch den gewünschten Anreiz gibt. 20 Euro pro Tonne sind dabei eher die untere Grenze.

Auch in den anderen Sektoren müssen die Vorgaben des Klimapakets jetzt Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden.“