NRW-Plan von Wüst: Minus 64 Millionen Euro für Castrop-Rauxel und Waltrop

Im März hat der Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen insbesondere auch Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglicht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seinerzeit in Berlin dafür eingesetzt, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, damit auch Länder und Kommunen notwendige Investitionen tätigen können.

„Die Bereitstellung der Mittel war ein historisch einmaliger Kraftakt. Nordrhein-Westfalen bekommt rund 21 Milliarden Euro aus dem Topf. Insbesondere die Städte in unserer Region sind auf die Mittel angewiesen für dringend notwendige Investitionen. Zurecht hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, dass das Land die Mittel zu 80 Prozent an die Kommunen weiterleitet. Jetzt aber wird deutlich, dass die CDU-geführte Landesregierung sich einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in dubiosen Förderprogrammen parken will“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).

„Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, die nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz gerechnet hat und damit die Bedürftigkeit der Kommunen berücksichtigt hätte, wären es 85 Millionen Euro für Castrop-Rauxel und 25 Millionen Euro für Waltrop gewesen. Das Land will aber nur 33 Millionen Euro an Castrop-Rauxel und 12,9 Millionen Euro an Waltrop weiterleiten“, bemängelt die heimische Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD). „Damit bedeutet der NRW-Plan für Castrop-Rauxel ein Minus in Höhe von 52 Millionen Euro und für Waltrop ein Minus von 12,1 Millionen Euro. Enorme Summen, die bei dem großen Investitionsbedarf in den Städten dringend gebraucht werden. Mit diesem Vorgehen wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung regelrecht unterwandert und das ist eine Unverschämtheit“, so Kapteinat.

Ebenso wie die SPD-Fraktion im Landtag NRW haben auch der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW gefordert, dass das Land 80 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet. Lisa Kapteinat: „Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. Dieser sogenannte NRW-Plan ist kein neues Investitionsprogramm, denn die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie unseren Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.“