Bund und Land entlasten die Kommunen beim Thema "Flüchtlinge"

„Die Forderungen der SPD nach einer wirksamen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zeigen Wirkung“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Bereits in diesem Jahr wird der Bund den Ländern 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Davon wird Nordrhein-Westfalen 108 Mio. Euro erhalten. Die Hälfte der Summe, also 54 Mio. Euro, wird als Bundeszuschuss an die Kommunen weitergeleitet. Die Verteilung erfolgt nach den Kriterien des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die andere Hälfte fließt als Bundesdarlehen an das Land. Für 2016 ist eine Entlastung in gleicher Höhe geplant.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich dazu entschlossen auch das Bundesdarlehen an alle Kommunen weiterzuleiten, die Flüchtlinge unterbringen und betreuen. Dazu stockt das Land die Landespauschale für die Kommunen um 40 Mio. Euro auf. Davon werden auch Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop profitieren.

Das Land selbst verstärkt darüber hinaus noch einmal seine Anstrengungen, um die Kommunen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zu entlasten. Hierzu zählt die Schaffung weiterer Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen, die Unterstützung für soziale Beratungen der Flüchtlinge, Hilfen bei Gesundheitsleistungen und 300 zusätzliche Lehrer. Sie werden eingesetzt, um Kinder aus Flüchtlingsfamilien in kleinen Gruppen in Deutsch zu unterrichten. Die Summe der weiteren Einzelmaßnahmen umfasst rd. 37 Mio. Euro.

„Bund und Land lassen die Städte beim Thema ‚Flüchtlinge‘ nicht alleine. Allerdings muss der Bund seinen Beitrag zur Entlastung nochmals erhöhen. Denn nur mit weiteren Finanzmitteln ist es möglich, dass auch die Städte im Kreis Recklinghausen in der Lage sind, die Unterbringung der Flüchtlinge menschenwürdig und Hilfen für die Betroffenen ausreichend zu organisieren“, so Frank Schwabe.