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Die Welt hat verstanden, die Union nicht

04.11.2016

Zum heutigen Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens von Paris erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Die Welt hat sich auf den Weg gemacht. Die Herausforderung des Klimawandels ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Aber auch die weltweiten Antworten darauf haben eine Dimension angenommen, wie sie vor einigen Jahren nicht absehbar war. Das Abkommen von Paris ist dafür der Rahmen, aber auch das Abbild dieser veränderten Lage in der Welt.

Wer das nicht glauben will, mag sich die "grünen Investitionen"' weltweit nicht nur in Erneuerbare Energien ansehen. Deutschland hat diese Entwicklung insbesondere in den letzten zwei Jahrzehnten mit ermöglicht. Über unterschiedliche Regierungs-konstellationen hinweg.

Auf Paris die richtigen nationalen Antworten zu geben ist jetzt eine Verantwortung in dieser Tradition. CDU und CSU benehmen sich bei der Debatte um den Klimaschutzplan 2050 aber so als hätten sie die Debatten des letzten Jahrzehnts verpasst. Auf dieser Basis kann es weder einen Klimaschutzplan geben, der mehr Alibi als handlungsleitender Plan ist, noch eine gemeinsame Position in Form eines Bundestagsbeschlusses für die Klimakonferenz in Marokko.

Das kann man ja Polemik nennen. Aber es stimmt: Die einstmalige Klimakanzlerin kann sich in der CDU/CDU-Fraktion nicht durchsetzen."