Verhaltenskodex

Als Bundestagsabgeordneter habe ich eine besondere Verantwortung meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber. Ihnen bin ich verpflichtet. Um dieses Vertrauensverhältnis zu stärken, möchte ich mein politisches Handeln transparent machen. Deshalb habe ich eine freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnet: Den Verhaltenskodex für Abgeordnete.

Er verpflichtet mich zu Transparenz und legt mir klare Regeln für mein Handeln als Abgeordneter auf. Mit dem Kodex verpflichte ich mich u.a., meine Einkünfte vollständig offen zu legen, meine Treffen mit Lobbygruppen zu veröffentlichen, keine Geschenke anzunehmen und Einzeldienstreisen auf meiner Homepage transparent zu machen.

Der Verhaltenskodex kann aber nur ein Notbehelf sein. Langfristig muss es ein gesetzlich geregeltes Lobbyregister für alle Bundestagsabgeordneten wie auch für die Bundesregierung geben. Dafür setze ich mich ein.

54 Abgeordnete haben den Kodex bisher unterschrieben. 39 von Ihnen sind Mitglieder des Bundestags in der 19. Legislaturperiode (Stand Juni 2020).

Der Verhaltenskodex und eine Liste der bisherigen Unterzeichnenden lassen sich hier einsehen: