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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin

12.02.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine gute Nachricht von heute: seit mindestens 5 Jahren kämpfe ich für ein Lieferkettengesetz. Seit heute ich klar: es kommt! Heute haben die Minister von SPD und CDU und CSU eine Einigung erzielt. Nun werden endlich die sozialen Rechte der Beschäftigten bei der Produktion im Ausland in den Mittelpunkt gerückt. Dass es leider keine zivilrechtliche Haftung nach deutschem Recht und insbesondere Einschränkungen in der Lieferkette gibt, sind Wermutstropfen, die die CDU zu verantworten hat. Gesteuert von der Lobby mancher Wirtschaftsverbände, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Ab jetzt wird dann aber im Parlament verhandelt. Ich bin auf der Seite der SPD dabei. Es wird schwer, aber ich hoffe, dass wir noch Verbesserungen hinbekommen.

Die komplette Ausgabe lässt sich hier nachlesen.