Liebe Freundinnen und Freunde,
eine gute Nachricht von heute: seit mindestens 5 Jahren kämpfe ich für ein Lieferkettengesetz. Seit heute ich klar: es kommt! Heute haben die Minister von SPD und CDU und CSU eine Einigung erzielt. Nun werden endlich die sozialen Rechte der Beschäftigten bei der Produktion im Ausland in den Mittelpunkt gerückt. Dass es leider keine zivilrechtliche Haftung nach deutschem Recht und insbesondere Einschränkungen in der Lieferkette gibt, sind Wermutstropfen, die die CDU zu verantworten hat. Gesteuert von der Lobby mancher Wirtschaftsverbände, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Ab jetzt wird dann aber im Parlament verhandelt. Ich bin auf der Seite der SPD dabei. Es wird schwer, aber ich hoffe, dass wir noch Verbesserungen hinbekommen.
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Corona: Bund-Länder-Treffen mit neuen Beschlüssen
Das Bundeskanzleramt und die Spitzen der Länder haben sich erneut zum Corona-Gipfel getroffen. Beschlossen wurde u. a. die Öffnung der Friseurbetriebe ab dem 1. März. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 sollen Einzelhandel, Museen und Galerien sowie noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen dürfen.
Prioritäten bei den Öffnungen haben darüber hinaus die Kitas und Schulen. Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.
Mit Rajko Kravanja, dem Bürgermeister von Castrop-Rauxel, habe ich auf Facebook-Live über die Beschlüsse gesprochen. In der Diskussion mit den Menschen auf Facebook hat sich gezeigt, dass die Öffnung der Schulen und die Rahmenbedingungen und der Gesundheitsschutz im ÖPNV besonders auf den Nägeln brennen.
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FFP2-Masken für Bedürftige
Am letzten Wochenende habe ich FFP2-Masken an verschiedene Einrichtungen in Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel gespendet. So etwa an die Tafel der Caritas, die Gastkirche oder den „Laden“ in Waltrop. Diese versorgen auch während des Lockdowns weiterhin Bedürftige mit überlebenswichtigen Sachen wie Lebensmittel oder Kleidung. Auch die vorgeschriebenen Schutzmasken werden über diese Einrichtungen verteilt. Was diese Menschen dort leisten, ist ein extrem wertvoller Dienst an der Gesellschaft. Diese Pandemie hat nachweislich bisher schon für ein weiteres Auseinandergehen der Schere zwischen arm und reich geführt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen am unteren Spektrum der finanziellen Skala nicht vergessen werden. Jetzt ist Solidarität gefragt, wo es nur geht.
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Freiheit für Alexei Navalny
Russland verstößt so ziemlich gegen alle Regeln des zivilisierten Miteinanders – das muss uns klar sein –, und das geht nicht. Deswegen muss man da auch klar Stellung beziehen, ob es um die Ermordung von Menschen auf anderen Territorien geht, um Angriffe gegen Parlamente – gegen dieses Parlament und andere Parlamente auf der Welt – oder ob es eben die ganz offensichtliche Vergiftung eines Oppositionellen wie Herrn Navalny betrifft. Die müssen sehen: Wir stehen hier geschlossen mit einer klaren Position, mit klaren Formulierungen: Alexei Navalny muss freigelassen werden.
Leider hat die Opposition das Thema für eine innenpolitische Auseinandersetzung um Nordstream 2 zu nutzen. Das ist, glaube ich, das falsche Signal an Russland. Warum ich das so sehe, erfährt man in meiner Rede.
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#RedHandDay: gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Die Kinder- und Jugendparlamente in meinem Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop engagieren sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
Zum heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, dem #RedHandDay haben wir uns dazu gestern Abend in einer Videokonferenz getroffen und dieses und andere Themen diskutiert.
Bereits drei Stunden später habe ich im Bundestag über den verheerenden Krieg im Jemen gesprochen. Auch dort kommen Kindersoldaten zum Einsatz. Eine gute Gelegenheit, dieses zu verurteilen und dem KiJuPas in meinem Wahlkreis direkt zu danken. So ist das tolle Engagement der KiJuPas für immer in den Archiven des Bundestags dokumentiert.
Meine Rede lässt sich hier anschauen.
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Jobcenter übernimmt Kosten für digitale Endgeräte
Rückwirkend zum 1. Januar übernimmt das Jobcenter die Finanzierung von Laptops oder Tablets für Schülerinnen und Schüler, deren Familien Grundsicherung beziehen. Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien haben oft keine geeigneten Geräte, um am Fernunterricht teilzunehmen und drohen deshalb insbesondere während der jetzigen Pandemie abgehängt zu werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesminister Hubertus Heil die Jobcenter nun angewiesen hat, hier pragmatisch zu handeln, um den Kindern den Fernunterricht schnell und einfach zu ermöglichen.
Die Finanzierung der digitalen Endgeräte erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Familie des Kindes Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (z. B. ALG II) hat und ein Endgerät nicht bereits durch eine andere Stelle (z. B. die Schule) zur Verfügung gestellt wurde.
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Fünf Kitas bekommen Geld vom Bund
Eine gute Nachricht für fünf Kitas in Recklinghausen: Sie werden mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert. Zwei Einrichtungen, die bereits am Bundesprogramm teilnehmen, werden weiter gefördert und drei Kindertagesstätten werden neu in das Programm aufgenommen.
Ich freue mich sehr, dass neben dem Familienzentrum St. Christophorus und dem Evangelischen Kindergarten Wasserbank, die bereits mit Bundesmitteln gefördert werden, nun auch das Familienzentrum an der Grullbadstraße, die KiTa Regenbogen an der Behringstraße und die Tageseinrichtung "Menschenskinder" an der Marienstraße neu in das Förderprogramm aufgenommen werden. Insgesamt fließen damit rd. 238.000 Euro an Fördermittel bis 2022 in meinen Wahlkreis.
Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Neben der sprachlichen Bildung sind die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien
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Safe the Date
Der digitale „runde Tisch Menschenrechte“ geht in die nächste Runde. Dieses Mal sprechen wir mit dem guatemaltekischen Geistlichen Kardinal Ramazzini über die Menschenrechtssituation in seinem Land. Interessierte sind herzlich eingeladen und können sich vorab unter frank.schwabe.wk@bundestag.de <mailto:frank.schwabe.wk@bundestag.de> anmelden. Wir treffen uns am Dienstag, den 16. Februar, um 19 Uhr auf Zoom.
Am Freitag, den 19. Februar, veranstalte ich eine telefonische Bürgersprechstunde. Dann haben die Menschen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop die Gelegenheit, mit mir über ihre Fragen und Sorgen zu sprechen. Ich helfe gerne weiter und nehme die Anliegen mit nach Berlin. Von 10 – 11:30 Uhr bin ich erreichbar unter: 02361 4900089. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.
Liebe Grüße und bleibt gesund
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
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030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
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