SPD setzt Kinderbonus und Hilfen für Kommunen durch

Mit wesentliche Forderungen hat sich die SPD bei den Verhandlungen zur Aufstellung des Konjunkturpakets durchgesetzt. Das 130 Mrd. umfassende Hilfsprogramm des Bundes sieht insbesondere Hilfen für die Kommunen, einen Kinderbonus, Steuerentlastungen, sowie Investitionen in umweltfreundliche Fortbewegungsmittel vor. 

Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ist der auf Druck der SPD beschlossene Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind ein wesentlicher Baustein des Gesamtpakets. „Familien mit Kindern haben in der Corona-Krise eine Hauptlast getragen und durch Kurzarbeit ist das Geld in vielen Familien jetzt knapp. Deshalb ist der Kinderbonus wichtig, vor allem auch, weil er nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird“, so Frank Schwabe. Die ebenfalls von der SPD geforderte Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Bezieher*innen von Sozialleistungen ist am Wiederstand der CDU gescheitert.

Finanzielle Unterstützung erhalten auch die Kommunen, die vor allem unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. „Die Tatsache, dass der Bund 4 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellt, und damit die anfallenden Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitsuchende dauerhaft zu 75 Prozent übernimmt, hilft vor allem den Städten in unserer Region. Für Recklinghausen sind das 5,2 Mio. Euro, für Castrop-Rauxel 2,9 Mio. Euro und für Waltrop 686.000 Euro an Entlastung“, so Schwabe. Obwohl ausschließlich die Länder für die Finanzierung der Städte zuständig sind, wird sich der Bund außerdem zur Hälfte an einer Akuthilfe im Umfang von 5,9 Mrd. Euro beteiligen, damit die kommunalen Steuerausfälle kompensiert werden.

Keine Einigung zwischen den Koalitionären gab es beim Thema Altschuldenfonds. Frank Schwabe: „Hier betreibt die CDU weiter Prinzipienreiterei, denn die Entlastung der Städte bei den KdU-Kosten und die Übernahme der Altschulden durch den Bund und das Land gehören in einen Topf. Ab jetzt liegt der Druck bei Ministerpräsident Armin Laschet, der entweder in Berlin oder in Düsseldorf für Klarheit sorgen muss.“

Zufrieden ist der heimische Abgeordnete mit den Investitionsvorhaben des Bundes, die ganz klar einen ökologischen Schwerpunkt haben. Schwabe: „Es ist vernünftig, dass es keine Kaufprämie für PKWs mit Verbrennungsmotoren gibt und stattdessen der Ausbau der Elektro- und Wasserstoff-Mobilität gefördert wird. Davon werden wir als Modellregion für Wasser-Technologie hier vor Ort auf jeden Fall von profitieren.“   

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer und ein erhöhter Bundeszuschuss zur EEG-Umlage werden nach Einschätzung von Frank Schwabe die Konjunktur beleben und dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt.