Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

„Die Zustände bei den Paketboten ist immer noch wie im Wilden Westen. Es gibt kaum vernünftige Regeln. Die Menschen leiden. Das ändern wir jetzt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) zum jüngst beschlossenen Gesetz. Nach langen Diskussionen ist es der SPD gelungen, die Rechte der Paketbotinnen und Paketboten zu stärken und die Pflichten der Nachunternehmer mehr unter die Lupe zu nehmen.

„Wir wollen, dass Unternehmen sich nun endlich an ihre arbeitsschutzrechtlichen Pflichten halten und aufhören ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszunehmen“, erklärt Schwabe. Jährlich steigen die Zahlen des Onlinehandels und mit ihm auch die zuzustellenden Pakete. „Wir brauchen klare gesetzliche Regeln, die die Zustellerinnen und Zusteller schützen, damit dieser Boom nicht auf ihrem Rücken ausgetragen wird“, so Schwabe.

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Laut Zoll sind die Arbeitsbedingungen in diesen Subunternehmen jedoch katastrophal: Der Arbeitszeitschutz und ein niedrigerer Stundenlohn als der gesetzliche Mindestlohn gehören zum Alltag. Viele der Paketboten sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher haben es sich die Paketdienste komfortabel gemacht. Ab sofort haften sie aber, wenn die Nachunternehmen sich nicht an die Regeln halten. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass das Gesetz noch in diesem Jahr vor dem Weihnachtsgeschäft kommt“, so der Bundestagsabgeordnete.