Lima bringt uns einen Schritt weiter Richtung Paris

Zum Ergebnis der Klimakonferenz in Lima erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der Sprecher für Klimapolitik Frank Schwabe:

„Das Ergebnis von Lima bringt uns auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen in Paris 2015 einen Schritt weiter. Es ist eine Grundlage für den weiteren Prozess, wenn auch längst nicht alles Wünschbare erfüllt wurde. Das zähe Ringen ist eine Warnung, dass der Prozess bis Paris alles andere als ein Selbstläufer wird und alte Fronten nicht ohne Weiteres überwunden sind. Lima hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass Europa alles tun muss, um eine Allianz mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) zu bilden. Die LDCs brauchen Hoffnung auf einen Klimaprozess, der ihnen eine Perspektive bringt. Dazu gehört ein glaubwürdiger Aufwuchspfad zu den zugesagten 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 und eine konsequente Arbeit am Themenkomplex "loss and damage".

Der Mechanismus, der jetzt ein Stück weiter auf den Weg gebracht wurde, unterscheidet sich in seiner Logik deutlich von dem ehemals in Kopenhagen angedachten Klimavertrag. Er ist der realistischen Einschätzung geschuldet, dass als verordnet empfunden Reduktionsziele von vielen Ländern der Welt nicht akzeptiert werden. Ob damit die 2 Grad Grenze eingehalten werden kann, bleibt offen. Es ist notwendig in den nächsten Jahren das Ambitionsniveau zu steigern. Genutzt werden müssen dazu auch Formate wie die G7.

Deutschland hat in und vor Lima eine konstruktive Rolle gespielt. Besonders gewürdigt wurden das Klimaaktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels sowie das deutsche Engagement zur Auffüllung des Grünen Klimafonds. Die deutsche Delegation mit Umweltministerin Barbara Hendricks an der Spitze hat im Zusammenspiel mit der EU eine wichtige Verhandlungsrolle gespielt. Dazu zählt auch die Zusage über 50 Millionen Euro in den Anpassungsfonds.

Es ist jetzt notwendig, dass Deutschland die eigenen Hausaufgaben macht und das Klimaaktionsprogramm gesetzgeberisch mit Leben füllt sowie die G7-Präsidentschaft auch zu einer Klimaschutzpräsidentschaft macht. Alle Länder der Welt müssen ihre Hausaufgaben machen und so schnell wie möglich ihre eigenen Anstrengungen an das UN Klimasekretariat melden, um eine positive Dynamik Richtung Paris zu unterstützen.“