Hendricks bringt Deutschland auf Klimakurs

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Damit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Hierzu erklärt der zuständige SPD-Berichterstatter für Klimapolitik und stellvertretende umweltpolitische Sprecher, MdB Frank Schwabe:

„Barbara Hendricks hat sich im Klimaschutz mit dem heutigen Tag gleich doppelte Verdienste erworben. Nach vier Jahren von schwarz-gelber klimapolitischer Verschleppung hat Hendricks Deutschland ehrlich gemacht und die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert, dass Deutschland nicht auf einem Kurs war die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.

Außerdem gibt es jetzt ein realistisches Programm mit dem das 40 Prozent Ziel erreicht werden kann. Alle Bereiche müssen dazu ihre Beiträge leisten. Dieses geschieht im Klimaaktionsprogramm. Hendricks hebt sich damit wohltuend durch konkretes Handeln von eher symbolischer und rhetorischer Politik ihrer beiden Vorgänger ab.

Gelernt haben sollten wir in den letzten Jahren, dass Tagesbetrachtungen aber nicht die Lösung bringen. Ob wir unsere Ziele erreichen, entscheidet sich letztlich nicht am 3. Dezember dieses Jahres. Es geht darum einen kontinuierlichen Überprüfungsprozess in Gang zu setzen und beständig die Programme anzupassen.

Die Debatte um Kohlekraftwerke in den letzten Wochen hat überdeckt, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium so gut zusammenarbeiten wie mindestens seit zwei Jahrzehnten nicht. Dieses wird im Emissionshandel ebenso sichtbar wie bei Energieeffizienz oder Gebäudesanierung. Auch dieses hat dazu beigetragen, dass Deutschland europäisch und weltweit im Laufe des letzten Jahres wieder in eine Führungsrolle zurückgefunden hat und Deutschland wieder selbstbewusst zu einer Klimakonferenz nach Lima fahren kann.“