DGB Emscher-Lippe und SPD im Kreis Recklinghausen für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Bei einer vom DGB Emscher-Lippe organisierten Pressekonferenz haben sich der DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker und der Vorsitzende der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe für die Umsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8.50 Euro ausgesprochen.

„Wir wollen Lohndumping in Deutschland mit dem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beenden“, sagt Frank Schwabe. „Seit vielen Jahren fordern die Gewerkschaften, mit etwas Verzögerung die Sozialdemokratie auch, den Mindestlohn. Es ist ein Erfolg, dass wir ihn in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt haben. Nun setzen wir den Mindestlohn um. Ausnahmen, die den Mindestlohn am Ende unwirksam machen, kann sich die Union abschminken. Die wird es nicht geben," so Schwabe.

Am 1. Januar 2015 soll das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft treten. Ab dann soll auch in Deutschland, wie in 21 anderen EU-Mitgliedstaaten, ein flächendeckender Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen gelten. Abweichungen sind nur für klar begrenzte Fallgruppen vorgesehen, z. B. für Minderjährige oder für Auszubildende.

Frank Schwabe betont ausdrücklich, dass die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ein historischer Durchbruch ist. Bundesweit werden rund vier Mio. Menschen und im Kreis Recklinghausen mehrere zehntausend Menschen vom Mindestlohn profitieren.