USA in Klimapolitik zum Handeln entschlossen – nun darf die EU nicht zurückfallen

Heute wird die US-Regierung einen Regelungsentwurf vorstellen, mit dem sie die CO2-Emissionen der Kraftwerke senken möchte. Hierzu erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Endlich ist in den USA wirkliche Bewegung sichtbar. Das stellt auch die EU vor neue Herausforderungen. Die EU ist jetzt erst recht gefordert, ihr schwaches Paket für die Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 substanziell nachzubessern. Hierfür ist eine Zieltrias notwendig, mit einem Klimaziel von deutlich mehr als 40 Prozent, einem verbindlichem Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem 40 Prozent Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz.

Die Entscheidung der US-Regierung, den CO2-Ausstoss von Kraftwerken zu regulieren, ist auch ein wichtiger Impuls für unsere Debatte. In der EU ist der Emissionshandel das zuständige Instrument für den CO2-Ausstoss im Stromsektor. Wenn der Emissionshandel jedoch erwiesenermaßen nicht funktioniert, müssen die EU bzw. Deutschland zu anderen Maßnahmen greifen. Daraus können sich auch Vorgaben für Kraftwerke ergeben, ähnlich dem jetzigen Handeln der US-Regierung.“