Frank Schwabe lobt Programmentwurf

Die SPD hat heute ihren Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Der Entwurf geht jetzt zur weiteren Beratung in die Gremien der Partei. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe bewertet den Entwurf positiv.

„Die SPD macht deutlich, dass die Themen Gerechtigkeit, Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen im Mittelpunkt stehen müssen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir beim Thema ‚Digitalisierung‘ auch im internationalen Vergleich weit zurückliegen. Einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung zu legen macht deshalb Sinn. Gleichzeitig ist durch die Krise deutlich geworden, dass der Staat zu wenig handlungsfähig ist. Deshalb sind unsere Ideen für eine Neuausrichtung des Sozialstaats genau richtig. Die Einführung eines Bürgergeldes und deutliche Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sind der richtige Weg dorthin. Bei all dem darf der Klimaschutz und die Erneuerung der Industriegesellschaft nicht zu kurz kommen. Deshalb ist es richtig bis 2050 auf komplette Klimaneutralität umzustellen und ein Tempolimit, welches die Verkehrssicherheit erhöhen wird, einzuführen“, so Frank Schwabe.