Korruption von Abgeordneten verhindern!

Zu aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den ungelösten Fall Karin Strenz äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

„Aktuell gibt es schwere Bestechungsvorwürfe gegen den CSU Abgeordneten Georg Nüßlein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Aber es ist ja nicht der erste Vorwurf. Ich habe mich persönlich um die Vorwürfe gegen die CDU Abgeordnete Karin Strenz gekümmert. Nicht weil mir das Spaß macht, sondern weil es notwendig ist. Sie hat gelogen. Und sie ist korrupt. Und sie sitzt leider immer noch in den Reihen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Diese muss ihre offensichtlich korrupte Abgeordnete endlich ausschließen.

Wir müssen als Deutscher Bundestag alles tun, um Abgeordnetenbestechung zu verhindern. Und wir müssen das auch tun, indem wir Lobbying transparenter machen. Deshalb müssen CDU und CSU beim Lobbyregister endlich zustimmen, damit wir das auf den Weg bringen. Wirkungsvoll!

Ich habe mich schon vor Jahren verpflichtet, meine persönlichen Einkünfte und meine Aktivitäten transparent zu machen. Das ist auf meiner Homepage nachlesbar.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.