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Das Lieferkettengesetz kommt!

12.02.2021

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, äußert sich zur Einigung beim Lieferkettengesetz:

„Das Lieferkettengesetz ist ein internationaler Meilenstein für den Menschenrechtsschutz. Endlich werden auch die sozialen Rechte in den Mittelpunkt gerückt. Das wird eine internationale Signalwirkung haben. Auch für die rechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene. Dass es leider keine zivilrechtliche Haftung nach deutschem Recht und insbesondere Einschränkungen in der Lieferkette gibt, sind Wermutstropfen, die die CDU zu verantworten hat. Die alternativen Regelungen müssen jetzt ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen.“