Gute Entscheidung für die Zukunft des Europarats

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:                              

Seit Russland infolge der Annektierung der ukrainischen Krim 2014 das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) aberkannt wurde, gibt es keine Delegation der Duma mehr in der Versammlung. Im Ministerkomitee der Organisation ist Russland weiterhin vertreten, seit 2017 bleiben jedoch die russischen Beitragszahlungen an die Organisation als Ganze aus. Im Juni wird in der PVER über die neue Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär des Europarats abgestimmt. Eine Teilnahme Russlands an dieser Wahl wäre ein wichtiger Schritt, um den finalen Austritt des Mitgliedsstaates aus dem Europarat zu verhindern. Um die nächsten Schritte in dieser Frage zu beraten traf sich das Ministerkomitee am 16. und 17. Mai 2019 in Helsinki.

"Die heute vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedete Entscheidung ist wegweisend. Das Komitee hat sich klar dafür ausgesprochen, dass alle Mitgliedsstaaten im Juni die Möglichkeit haben sollen, an der Abstimmung über die zukünftige Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär des Europarats teilzunehmen. Das würde auch Russland einschließen.

Somit ist der Beschluss auch ein zentraler Schritt hin zur Wahrung der Finanzierungsgrundlage der Organisation und damit zu einer gesicherten Zukunft des Europarats. Er schafft die Voraussetzungen für einen Verbleib Russlands in diesem Gremium. Nur so bleibt uns die Möglichkeit einer konstruktiven Auseinandersetzung mit Russland zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung erhalten. Letztlich ermöglicht er dem Europarat auch, in Zukunft ganzheitlich dort reagieren zu können, wo grundlegend seine Regeln verletzt werden. Unterschiedliche Reaktionen auf ein und denselben Regelverstoß zwischen Ministerkomitee und PVER, wie es in der Vergangenheit der Fall war, wird es nicht mehr geben."