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Flüchtlingspolitik: Schwabe kommentiert Fünf-Punkte-Plan

Konkrete Lösung auf europäischer Ebene

02.07.2018

Während die Union einen absurden Streit ausfechtet, sagt die SPD wie es konkret geht. Der Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. Und es ist ein Konzept, das die EU wieder einen kann und handlungsfähig macht. Grundvoraussetzung sind realistische und sofort praktikable Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern derjenigen, die in Europa in der Regel nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.