Klimaschutzziel 2020 muss erreicht werden

Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Es hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke.

„Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Für alle Akteure im Inland ebenso wie im internationalen Zusammenhang. Es ist das Verdienst von Barbara Hendricks, dass wir jetzt immer genau wissen, wo wir auf dem Weg der Zielerreichung von nationalen Klimaschutzzielen sind. Die öffentliche politische Debatte darüber ist jetzt möglich.

Das Klimaschutzziel für 2020 - eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent - ist 13 Jahre alt. Es wäre deutlich einfacher gewesen, dieses Ziel mit früheren Maßnahmen zu erreichen. Mit dem Klimaaktionsprogramm hat Barbara Hendricks gehandelt. Das Programm, dem sich die gesamte Bundesregierung verpflichtet hat, hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke.

Es ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, in den kommenden Monaten alles zu unternehmen, um diese Lücke zu schließen. In der Verantwortung sind insbesondere die Bereiche, die ihre Zusagen im Rahmen des Klimaaktionsprogramms nicht einhalten. Das betrifft zu allererst den Verkehrssektor, aber auch die Industrie, die Landwirtschaft, den Stromsektor und den Bereich Bauen und Wohnen.

Die zuständigen Ministerien sind in der Verantwortung in den kommenden Monaten zu liefern. Entweder durch Nachschärfen bei den angegebenen Maßnahmen oder durch Aufzeigen anderer Minderungsmaßnahmen. Falls das Schließen der Lücke in dieser Koalition nicht möglich sein sollte, dann müsste eine neue Koalition ab Ende des kommenden Jahres energische Schritte zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels unternehmen.“