Klimaschutzplan bringt Leitplanken für zukünftige Politik

11.11.2016

Zur Einigung auf den Klimaschutzplan 2050 erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

„Die Einigung auf den Klimaschutzplan ist ein Zeichen an die Gesellschaft und für die Klimakonferenz in Marrakesch gleichermaßen. Sie wurde erreicht durch die beharrliche Haltung von Umweltministerin Hendricks. Der Klimaschutzplan erfüllt nicht alle Notwendigkeiten, enthält aber wichtige Leitplanken. Es bleibt die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das dauerhaft einen verlässlichen Rahmen insbesondere für die wirtschaftlichen Akteure setzt. Dann kann auch die Union - wie gewünscht - im Bundestag und in den Ländern umfassend mit beraten.

Positive Elemente des Klimaschutzplans sind die Herausforderungen für die einzelnen Bereiche auch in der Landwirtschaft und im Verkehr. Mit den Sektorzielen kann sich niemand mehr hinter einem allgemeinen Ziel verstecken. Der Plan gibt darüber hinaus ausreichend Spielraum im europäischen Emissionshandel auch für ein CO2-Mindestpreis einzutreten. Die Strukturwandel-Kommission kann ein Meilenstein werden, frühzeitig Perspektiven für Wirtschaft und Arbeit zu entwickeln, um Strukturbrüche in besonders betroffenen Regionen zu verhindern.

Nicht ausreichend ist das Klimaziel von 80 bis 95 Prozent bis 2050. Jede und jeder weiß, dass wir eher bei 95 Prozent und darüber landen müssen. Hier müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode nachbessern. Zahlreiche Veröffentlichungen der letzten Tage haben gezeigt, dass viele Gesprächspartner in Wirtschaft und Gesellschaft weiter sind als die völlig ablehnenden Stimmen aus CDU und CSU. Die IG Metall fordert in einem Strategiepapier die rasche Abkehr von Benzin- und Dieselautos. 41 Unternehmen und Branchenverbänden haben in einer Erklärung einen ambitionierten Klimaschutz gefordert, der weit über den gefundenen Kompromiss hinausgeht. Das muss auch der Anspruch einer künftigen Bundesregierung sein."