Strenz verliert Zugang zum Europarat auf Lebenszeit

Die Gremien des Europarats haben jetzt festgestellt, dass Karin Strenz einen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die ethischen Regeln begangen hat. Ein „fortbestehender Interessenkonflikt“ wurde von ihr nicht offengelegt. In klarem Deutsch heißt das, dass Karin Strenz über ihren Interessenkonflikt bei Zahlungen in mindestens fünfstelliger Höhe aus Aserbaidschan und ihren Aufgaben im Europarat gelogen hat. Sie erhält die höchstmögliche Sanktion mit ihrem Verbot des Zugangs zum Europarat auf Lebenszeit.

Nachdem Karin Strenz sich hartnäckig weigert weitere Informationen gegenüber den Gremien des Europarats oder gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu geben, kann sie nicht mehr Mitglied des Bundestags bleiben. Es ist endlich an der Zeit, dass die Bundestagsfraktion von CDU und CSU handelt und Karin Strenz entweder dazu bringt sich endlich umfassend öffentlich zu erklären. Andernfalls muss sie zum Mandatsverzicht aufgefordert oder alternativ aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werden.

Neben Karin Strenz ist auch dem ehemaligen CSU MdB Eduard Lintner der Zugang entzogen und die Ehrenmitgliedschaft aberkannt worden. Er war einer der Hauptorganisatoren des finanziell getriebenen Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans. Da Lintner dem Bundestag nicht mehr angehört, wäre es Sache der CSU als Partei sich mit dem Fall zu befassen und Sanktionen zu prüfen.

Nachdem jetzt im Rahmen des Europarats zahlreiche der von den Medien recherchierten Vorwürfe gegen Karin Strenz und Eduard Lintner untermauert und höchstmöglich sanktioniert wurden, wäre es folgerichtig, wenn in Deutschland staatsanwaltschaftlich rechtliche Konsequenzen geprüft würden. Es wäre verheerend für die politische Kultur und für die Akzeptanz der Parlamentarischen Demokratie, wenn solche gravierenden Fälle ungeahndet blieben.