Europaratsskandal: Strenz muss Mandat abgeben

Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung[1] über ihre Korruptionsverflechtungen zugunsten Aserbaidschans muss die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ihr Mandat abgeben. Die CDU muss sie aus Partei und Fraktion ausschließen.

Mit dem Bericht der Süddeutschen ist erwiesen, dass Karin Strenz mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten hat. Im Gegenzug hat sie an vielen Stellen in teils absurder Weise für Aserbaidschan Position bezogen. Das Geld erhielt sie nicht direkt, sondern über ein Banken- und Firmenkonstrukt unter Einbeziehung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs der CSU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Eduard Lintner, das dazu diente die wahre Herkunft zu verschleiern. 

Karin Strenz hat mindestens bei der Wahlbeobachtung des Europarats bei den aserbaidschanischen Parlamentswahlen gelogen, als sie einen Interessenkonflikt schriftlich verneint hat. An der konkreten Wahlbeobachtung hat sie am Wahltag nicht teilgenommen, wohl aber am Ende einer Einschätzung der Wahlen als "einen weiteren Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen" zugestimmt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht erst nach den Enthüllungen der letzten Monate in einer tiefen Krise. Soll der Europarat seiner Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wieder nachkommen, muss jetzt schonungslos und ohne Ansehen der Person aufgeklärt und es müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Karin Strenz ist Teil eines skandalösen Netzwerks, das die Werte des Europarats nicht nur mit Füßen tritt, sondern geradezu ins Gegenteil verkehrt. Es ist jetzt an Frau Strenz, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem Leiter der Deutschen Delegation Axel Fischer zu handeln, damit weiterer Schaden abgewendet werden kann.

Aufgedeckt wurden die Zahlen mit Hilfe der so wichtigen Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen der Bundestagsabgeordneten. Es wäre gut, wenn zukünftig auf Heller und Pfennig berichterstattet werden müsste.

Links:

1. http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-die-aserbaidschan-connection-1.3671979