Liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag wird gewählt. Ob bei der Kommunal- oder bei der Europawahl. Wichtig wird für uns wieder eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sein. Das ist gut für die Demokratie und für uns. Mit Martin Schulz kann der europäische Regierungschef diesmal im Prinzip direkt gewählt werden. Im Kreis Recklinghausen muss Cay Süberkrüb bestätigt werden und wir wollen im Kreistag so stark werden, dass wir die gestaltende Kraft sind. Darüberhinaus wollen wir viele Rathäuser verteidigen bzw. dazu gewinnen. Deshalb bitte noch einmal überall für die Wahl werben. Noch können viele gewonnen werden, die unschlüssig sind, wen sie wählen wollen oder die Wahl gar nicht "auf dem Schirm" haben.

Versprochen und umgesetzt: Rentenpaket

Die Rente nach 45 Beschäftigungsjahren ab 63 kommt. Sie belohnt Lebensleistung. Dazu wird mehr Gerechtigkeit bei Mütterrenten geschaffen. Und es gibt Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Alles das haben wir versprochen und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Es ist gerecht und jetzt beschlossen. Ja, gerechter wäre eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern. Deshalb wollen wir das mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler/ einer sozialdemokratischen Bundeskanzlerin ab 2017 umsetzen.

Anhörung Menschenhandel und Zwangsprostitution

Im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe haben wir uns mit dem Verbrechen von Menschenhandel und Zwangsprostitution beschäftigt. Es ist unfassbar, dass Menschen auch in Europa, unter im Prinzip sklavenartigen, Bedingungen arbeiteten müssen. Auch dem Bau, in Schlachtereien und auch in der Prostitution. Bei letzterer wollen wir das Prostitutionsgesetz überarbeiten. Dabei darf aber nichts herauskommen was die Frauen noch mehr in die Illegalität und Rechtlosigkeit drängt. Die Betroffenen brauchen dagegen mehr Sicherheiten im Bereich des Aufenthaltsrechts und die legale Prostitution muss stärker von der Zwangsprostitution getrennt werden können. Die gesamte öffentlichen Anhörung kann hier einsehen werden.

Debatte Nigeria

Gesprochen habe ich in der Debatte zur Verschleppung der Mädchen in Nigeria. Unsere Solidarität gilt den Mädchen und ihren Familien. Sie müssen schnell freikommen. Tausende sind bereits durch den Terror von Boko Haram ums Leben gekommen. Deshalb muss die Organisation bekämpft werden. Der Einsatz muss unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden. Und es gilt den Nährboden in Nigeria zu beseitigen. Und der besteht in großer sozialer Ungleichheit und in besonders schwierigen Verhältnissen im Norden des Landes. Europäische Unternehmen tragen Verantwortung zum Beispiel bei einer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen begleiteten Erölförderung. Energisch widersprochen habe ich dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder bei der Einschätzung, dass es sich "im Kern " um einen Religionskonflikt handelt. Wir sollten denen helfen, die verhindern wollen, dass es einer wird. Auch bei Reden im Bundestag.

Neue Funktion in der Parlamentariergruppe

Frank Schwabe ist der neue stellvertretende Vorsitzende der Parlamantariergruppe der Englisch- und Portugiesischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas

Die Parlamentariergruppen stellen eine  wichtige Verbindung zu den nationalen Parlamenten weltweit und sind damit ein wichtiges instrument für die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages. Aktuell hält der Bundestag 54 bi- und multilaterale Parlamentariergruppen.  Ziel ist es, dass die Abgeordneten aller Fraktionen einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten führen.

Europarat in Aserbaidschan

Frank Schwabe ist am Donnerstag in die Hauptstadt Aserbaidschans geflogen. Dort tagt der ständige Ausschuss de Europarates. In seiner Funktion als stellvertretender Delegationsleiter vertritt Frank Schwabe Deutschland in Baku. Aserbaidschan hat am 1. Mai die Präsidentschaft des Europarates übernommen. Dies ist nun die Auftaktveranstaltung. Frank Schwabe hat zwei Pressemittelungen geschrieben, in denen er sich klar zur neuen Rolle Aserbaidschans äußert. Diese können hier gelesen werden.

Treffen mit indigenen aus der Waorani Region in Ecuador

Der Nationalpark Yasuní in Ecuador gilt als einer der Orte mit der größten Artenvielfalt weltweit. Auf einem einzigen Hektar sind hier ca. 2.200 Baum- und Buscharten zu finden und 665 Tierarten. Innerhalb des Nationalparks leben auch verschiedene indigene Gruppen. Diese sind  weitgehend isoliert von äußeren Einflüssen. Durch die Interessen von Holz- und Ölkonzernen gibt es jedoch anhaltende Konflikte. Auf der einen Seite die Naturschützer und die Menschenrechtler, auf der anderen die staatliche Behörden Ecuadors und die extraktiven Firmen. Die aktuelle ecuadorianische Regierung erhofft sich große Einnahmen aus der Extraktion und den Export des Erdöls aus dem yasuní Nationalpark.