Liebe Freundinnen und Freunde,
der Bundestag geht in großen Schritten auf das Ende der Legislaturperiode zu. In der vorletzten Berliner Sitzungswoche ist daher so einiges in trockene Tücher gebracht worden: Wir haben eine Pflegereform beschlossen, von der eine halbe Millionen Pflegekräfte finanziell profitieren sollen. Mit dem zweiten Führungspositionen-Gesetz bringen wir mehr Frauen in die Vorstände. Und vieles mehr. Für drei nun verabschiedeten Gesetze habe ich mich schon lange stark gemacht:
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Transparenzregeln werden deutlich verschärft
Seit Jahren setze ich mich für mehr Transparenz in der Politik ein. Ob im Kampf gegen Korruption, bei der Offenlegung von Nebeneinkünften oder beim Umgang mit Interessenvertretungen. Mit der Union als Koalitionspartner sind wir bei diesem Thema in der Vergangenheit nicht weitergekommen. Es hat erst zwei Skandale – die Aserbaidschan-Affäre und den Corona-Maskenskandal – gebraucht, bis wir die Union überzeugt hatten. Der Bundestag hat in dieser Woche nun endlich verschärfte Transparenzregeln beschlossen.
Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften werden künftig bereits ab fünf Prozent (bislang: 25 Prozent) der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Was die Transparenzregeln im Einzelnen besagen, lässt sich hier nachlesen.
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Ein historischer Schritt gegen Ausbeutung
Es war ein Hin- und Her. Zuerst wollte die Union einem Lieferkettengesetz zustimmen, dann doch wieder nicht. Große Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollten das deutsche Lieferkettengesetz blockieren oder es im Sinne verantwortungsloser Unternehmen weichspülen. Die SPD-Fraktion hat aber doch zentrale Elemente eines Lieferkettengesetzes durchgesetzt– auch aus Fairness gegenüber jenen Unternehmen, die Menschenrechte schützen. Nun wurde das Gesetz verabschiedet.
Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. In die Verantwortung genommen sind ab 2023 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, wobei es für das Jahr 2023 eine Übergangsphase gibt, bei der zunächst nur Unternehmen mit 3.000 Beschäftigen erfasst werden. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei großen Unternehmen können diese mehrere Millionen Euro betragen und einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zur Folge haben. Außerdem können Betroffene, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, ihre individuellen Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen leichter geltend machen: Indem sie sich von einer Nichtregierungsorganisation oder Gewerkschaft vor deutschen Gerichten vertreten lassen.
Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Deutschland wird eines der effektivsten Lieferkettengesetze in Europa haben. Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz ist da ein wichtiger Schritt – und ist eine gute Blaupause für eine europäische Lösung. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion zudem deutlich nachgeschärft: So wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf ausländische Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland ausgeweitet. Auch Betriebsräte sind künftig beim Sorgfaltspflichtenmanagement mit einzubeziehen. Das wird die Qualität deutlich erhöhen.
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Klimaschutz-Novelle im Bundestag angekommen
In dieser Woche ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag eingebracht. Was viele nicht wissen: 2010 hatte ich das Klimaschutzgesetz als zuständiger Berichterstatter entwickelt. 2019, also neun Jahre später wurde das Gesetz dann endlich verabschiedet. Schon damals hatte ich und meine Partei schärfere Reduktionsziele gewünscht. Die waren mit der Union aber nicht zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun Recht gegeben: Klimaschutz betrifft nicht nur die Gegenwart, sondern berührt auch das Wohl künftiger Generationen. In kürzester Zeit haben Svenja Schulze und Olaf Scholz daher das novellierte Klimaschutzgesetz durch das Kabinett gebracht, das nun im Bundestag verhandelt wird. Das Gesetz sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 und 2040 vor. Bis 2030 sind das 65 Prozent und bis 2040 88 Prozent weniger Treibhausgasemissionen. Zudem legen wir endlich die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirt- und Abfallwirtschaft bis 2030 fest.
Das sind wichtige Schritte. Wir dürfen hier aber nicht stehen bleiben, denn das große Ziel heißt: Klimaneutral werden bis spätestens 2045. Dabei müssen wir darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht: Man muss den Menschen auch die Mittel an die Hand geben, damit sie am Klimaschutz teilhaben können.
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Bund fördert Klimaschutz in Recklinghausen
In dieser Woche habe ich auch gute Nachrichten in Sachen „Klimaschutz“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute 15.000 Euro für die Innenstadt von Recklinghausen beschlossen. Das Geld stammt aus dem „Sonderprogramm des Bundes zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“.
Mit dem Geld wird eine Machbarkeitsstudie finanziert. Sie soll Potentiale benennen, wie die bisher stark versiegelte und dicht bebaute Recklinghäuser Innenstadt ökologisch aufgewertet werden kann. Ein besonderer Focus wird dabei auf die Bereiche „Entsiegelung, Vernetzung und Erhalt grüner Flächen“ sowie auf das Thema „Wasser“ gelegt. Mit den Ergebnissen sind Vorschläge für verschiedene Maßnahmen verbunden, die positive Effekte schaffen. Hierzu zählen eine bessere Verschattung, weniger Hitze durch Verdunstungskühle und ein verbesserter Regenwasserrückhalt.
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Fraktion vor Ort: Munition im Meer
diese Warnungen kennen Strandbesucherinnen- und Besucher an Nord- und Ostsee: „Akute Brandgefahr: Phosphor nicht mit Bernstein verwechseln“. Auch nach 70 Jahren finden sich noch Spuren von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg. Der größte Teil der chemischen und konventionellen Waffen liegt dabei immer noch auf dem Meeresboden. Das sind 1,6 Millionen Tonnen in der deutschen Nord- und Ostsee und damit eine vergleichbare Menge wie das Gewicht von158 Eiffeltürmen.
Die Folgen für die Meeresumwelt sind fatal: In belasteten Gebieten finden sich besonders hohe Tumorraten bei Fischen und auch in Muscheln wurden Rückstände von TNT entdeckt. Die Gifte können letztendlich auch für den Menschen gefährlich werden, wenn sie in die Nahrungskette und damit auf den Teller landen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Kampfmittel umweltfreundlich beräumt werden. Wir sorgen dafür, dass die Altlasten noch auf See geborgen und unschädlich gemacht werden. Außerdem setzen wir uns für neue technische Optionen ein, um das Problem nachhaltig anzugehen. Doch es bleiben Fragen: Warum braucht es eine internationale Lösung? Wie kann Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen? Und wer zahlt das Ganze? Das möchten wir mit Euch diskutieren.
Anmelden könnt Ihr Euch hier: https://www.spdfraktion.de/termine/2021-06-15-munition-meer
Die Veranstaltung findet auf dem Online-Konferenzportal Webex statt und wird auf Facebook live übertragen auf https://www.facebook.com/frankschwabe.spd/
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Norbert Walter-Borjans kommt nach Recklinghausen
Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ macht am kommenden Dienstag (15.6.) der Dialog-Tourbus der SPD-Bundestagsfraktion in Recklinghausen halt. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr werde ich gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans auf dem Altstadtmarkt für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Wir wollen erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Auch wenn sich die Pandemie-Lage schrittweise entspannt, wird es noch viele Baustellen geben, wo der Staat helfen muss. Das betrifft die Familien und den Bildungsbereich genauso, wie beispielsweise Wirtschaft und Handel. Um uns aus erster Hand zu informieren haben wir weitere Gäste dazugeladen: Uwe Suberg, Sprecher der Recklinghäuser Gastronomie, und Andreas Kreyenschulte, Sprecher des Krim-Quartiers, werden über die Situation in ihren Bereichen berichten.
Darüber hinaus wird auch das Thema „Kommunalfinanzen“ eine besondere Rolle spielen. Als ehemaliger NRW-Finanzminister kennt Norbert Walter-Borjans die dramatische Finanzlage hier vor Ort. Deshalb werden wir nochmals betonen, wie wichtig der von Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenfonds für unsere Region ist.
Die Veranstaltung wird unter den vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregeln durchgeführt.
Liebe Grüße und Glückauf
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
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