Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist in dieser Woche beschlossen worden. Seitdem sind viele Fragen offen: Welche Geschäfte dürfen wann öffnen? Kann ich die Kinder am Montag in die Kita bringen? Was ändert sich konkret für den Einzelnen im Alltag? Für all diese Fragen stehen ich und mein Büroteam für Euch bereit. Was in dieser Woche im Bundestag noch passiert ist, sehr Ihr hier.

Corona-Notbremse tritt in Kraft

Hohe Inzidenzwerte und immer mehr Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Wir müssen die dritte Welle der Corona-Pandemie JETZT brechen, denn das medizinische und das pflegende Personal arbeitet an der absoluten Belastungsgrenze.

Doch das Hin und Her in den letzten Wochen hat viele Bürgerinnen und Bürger eher verunsichert. Diese Rückmeldung bekomme ich auch aufgrund meiner zahlreichen Telefonsprechstunden mit vielen Menschen in meinem Wahlkreis. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen. Deshalb spreche ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für bundeseinheitliche Regelungen aus.

Ich bin mir bewusst, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten von uns allen darstellen. Allerdings sind sie erforderlich - und zwar bundeseinheitlich - denn jede Maßnahme kann Leben retten und unsere Gesundheit schützen. Und es gilt: Die bundeseinheitlichen Maßnahmen sind bis zum 30. Juni begrenzt. Jegliche Planung danach muss erneut vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Es gibt somit keinen Blanko-Scheck für die Regierung.

Fragen zur Bundesnotbremse beantwortet die Bundestagsfraktion in diesem Video.

Distanz- oder Wechselunterricht? Das gilt für Kinder

Als Vater dreier Kinder kenne ich selbst die besonderen Herausforderungen, die das sogenannte "Homeschooling" für die Kinder, aber auch für die Familien insgesamt mit sich bringt. Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass gerade in der jüngsten Zeit die Ansteckung bei jungen Menschen mit Covid-19 überproportional zugenommen hat. Deshalb halte ich es für vertretbar, dass ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorgeschrieben wird und ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht zulässig ist. Auch dient es dem Schutz, dass Präsenzunterricht nur stattfinden darf, wenn Schüler und Schülerinnen zweimal pro Woche getestet werden. Hier ist insbesondere die jeweilige Landesregierung in der Pflicht für ausreichende Testmöglichkeiten an unseren Schulen zu sorgen.

Außerdem wird die Zahl der Kinderkrankentage erhöht – dafür habe ich mich innerhalb der Fraktion besonders eingesetzt. Die Erhöhung auf 30 Tage (10 mehr als bisher) pro Kind für Paare und die Erhöhung auf 60 Tage (20 mehr als bisher) für Alleinerziehende wird zumindest für etwas zusätzliche Entlastung in den Familien sorgen.

Entscheidend wird außerdem sein, dass Kinder die Chance bekommen aufgetretene Lernrückstände nachzuholen. Deshalb haben wir uns als SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchsetzen können, damit der Bund ein Corona-Aufholpaket für Kinder- und Jugendliche im Umfang von 2 Mrd. Euro beschließt. Daraus werden Nachhilfeangebote ebenso wie zusätzliche soziale Arbeit mit den Bildungseinrichtungen finanziert werden können.

Corona-Tests: Arbeitnehmer in die Pflicht nehmen, Beschäftigte schützen

Beim Schutz von Beschäftigten in Unternehmen wird es endlich auch einheitliche Regeln geben. Denn auch am Arbeitsplatz gilt, dass Kontakte soweit wie möglich eingeschränkt und Arbeitsplätze noch sicherer von Ansteckung gemacht werden müssen. Unsere Fraktion hat sich deshalb gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Heil dafür eingesetzt, dass die Heimarbeit (Home-Office) noch stärker und verbindlicher als bisher umgesetzt wird. Und Arbeitgeber werden verpflichtet in Bereichen, in denen kein Home-Office möglich ist, ihren Beschäftigten künftig zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten.

Was die SPD bei der Corona-Bundesnotbremse noch erreicht hat, erfahrt Ihr hier.

Corona: Hilfsangebot bei offenen Fragen

Es gibt nach den Corona Beschlüssen in Berlin riesigen Diskussionsbedarf. Deshalb schalte ich mit dem #TeamSchhwabe noch mal eine Stufe hoch. Wir stehen für alle, die Informationen oder Hilfe brauchen oder Fragen haben, umfassend auf allen Kanälen zur Verfügung.

Wir sind ab heute täglich von 9-17 Uhr telefonisch unter 02361 4900089 erreichbar um Eure Fragen und Anliegen zu beantworten. Am Montag stehe ich persönlich von 13-16 Uhr in einer Telefonsprechstunde bereit unter 02361 4900089. Eure Anliegen könnt Ihr auch per Mail an corona-hilfe@frank-schwabe.de an uns richten. Wir beantworten Eure Fragen so schnell wie möglich.

Lieferkettengesetz im Bundestag angekommen

Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, für das, was sie weltweit tun. Ich und die SPD haben seit Jahren für ein Lieferkettengesetz gekämpft. Nun ist dies in dieser Woche in der ersten Lesung im Bundestag eingebracht worden. Für mich ein Meilenstein der Menschenrechtspolitik – auch wenn es für meinen Geschmack noch etwas mehr Biss haben könnte.

Den Plänen zufolge werden große in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Sollten Missstände festgestellt werden – beispielsweise Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit oder auch die Vergiftung von Trinkwasser-Ressourcen – dann müssen diese abgestellt werden. Laut Gesetzentwurf sollen die Regeln ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten. Weitere Informationen über die konkrete Ausgestaltung findet Ihr hier.

Warum ich das Lieferkettengesetz für besonders wichtig halte, habe ich auf Facebook klargestellt.

Gläserner Abgeordneter: Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Nach den Korruptionsskandalen in der Union hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchgesetzt. Der dazugehörige Gesetzentwurf ist in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag vorgestellt worden.

Die parlamentarischen Transparenzregeln werden deutlich verschärft werden. Dafür habe ich mich bereits seit Jahren in der SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht. Die Union ist erst im März zu derselben Erkenntnis gelangt, nachdem die sog. Masken-Deals UND die jahrelangen Korruptionsfälle in Zusammenhang mit Aserbaidschan ans Licht kamen.

Was die Reform der Transparenzregeln beinhalten, erfahrt ihr hier.

Mit dem Verhaltenskodex für Abgeordnete leiste ich schon jetzt einen Beitrag für mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb. So veröffentliche ich zum Beispiel mein Einkommen sowie Treffen mit Interessenvertretungen auf meiner Homepage.

Safe the Date:

Am Samstag, den 24. April (heute) um 19:42 Uhr spreche ich auf Facebook-Live mit Musliminnen und Muslimen über Ramadan in Zeiten von Corona. Wie hat sich die Fastenzeit durch die Pandemie verändert? Seid dabei, beim gemeinsamen Fastenbrechen zum Ramadan.

Am Sonntag, den 25. April, 18 Uhr lade ich zum Runden Tisch Menschenrechte ein. Dieses Mal wird sich unsere Runde mit der Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan beschäftigen. Ich möchte mit Euch über die aktuelle Lage im Land diskutieren und auch gerne meine persönlichen Erfahrungen, die ich bei Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan und mit korrupten Politikerinnen und Politikern im Europarat gemacht habe, mit Euch teilen. Ich freue mich auf Eure Teilnahme, meldet Euch dazu einfach an unter: frank.schwabe.wk@bundestag.de

Am 29. April, 18 Uhr bin ich zu Gast bei der FES-Online-Diskussion „Globalisierung und Lieferketten – Herausforderungen für die Arbeits- und Menschenrechte“. Kann das Gesetz den erhofften Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne einzudämmen? Wie wirksam kann es ökologische Mindeststandards etablieren? Was kann ein solches Gesetz für Zulieferer und Beschäftigte im Globalen Süden verändern und was nicht? Darüber diskutiere ich mit Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden. Eine Anmeldung ist hier möglich.

Am Freitag, den 30. April, 16-18 Uhr probiere ich gemeinsam mit Physiotherapeuten Marc Rietschel aus Waltrop und den Jusos Castrop-Rauxel die neue Trendsportart aus: Plogging. Man joggt mit einer Mülltüte in der Hand herum und sammelt herumliegenden Müll direkt mit auf. Kommt gerne vorbei! Der Treffpunkt ist am Erin-Turm, eine Anmeldung ist nicht nötig. Wir achten natürlich auf ausreichend Abstand.  

Am Dienstag, den 4. Mai, 19 Uhr, werde ich auf mit Adil Tamouh über Ramadan und Corona sprechen. Er ist Familienvater aus Castrop-Rauxel und Mitglied des dortigen Integrationsrates. Wie begeht er derzeit das Fastenbrechen? Wie erlebt er die Einschränkungen? Und was wünscht er sich von der Politik? Das erfahrt Ihr auf Instagram-Live.

 

Liebe Grüße und bleibt gesund

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
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11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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