Doch das Hin und Her in den letzten Wochen hat viele Bürgerinnen und Bürger eher verunsichert. Diese Rückmeldung bekomme ich auch aufgrund meiner zahlreichen Telefonsprechstunden mit vielen Menschen in meinem Wahlkreis. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen. Deshalb spreche ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für bundeseinheitliche Regelungen aus.

Ich bin mir bewusst, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten von uns allen darstellen. Allerdings sind sie erforderlich - und zwar bundeseinheitlich - denn jede Maßnahme kann Leben retten und unsere Gesundheit schützen. Und es gilt: Die bundeseinheitlichen Maßnahmen sind bis zum 30. Juni begrenzt. Jegliche Planung danach muss erneut vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Es gibt somit keinen Blanko-Scheck für die Regierung.

Fragen zur Bundesnotbremse beantwortet die Bundestagsfraktion in diesem Video.

Außerdem wird die Zahl der Kinderkrankentage erhöht – dafür habe ich mich innerhalb der Fraktion besonders eingesetzt. Die Erhöhung auf 30 Tage (10 mehr als bisher) pro Kind für Paare und die Erhöhung auf 60 Tage (20 mehr als bisher) für Alleinerziehende wird zumindest für etwas zusätzliche Entlastung in den Familien sorgen.

Entscheidend wird außerdem sein, dass Kinder die Chance bekommen aufgetretene Lernrückstände nachzuholen. Deshalb haben wir uns als SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchsetzen können, damit der Bund ein Corona-Aufholpaket für Kinder- und Jugendliche im Umfang von 2 Mrd. Euro beschließt. Daraus werden Nachhilfeangebote ebenso wie zusätzliche soziale Arbeit mit den Bildungseinrichtungen finanziert werden können.

Was die SPD bei der Corona-Bundesnotbremse noch erreicht hat, erfahrt Ihr hier.

Wir sind ab heute täglich von 9-17 Uhr telefonisch unter 02361 4900089 erreichbar um Eure Fragen und Anliegen zu beantworten. Am Montag stehe ich persönlich von 13-16 Uhr in einer Telefonsprechstunde bereit unter 02361 4900089. Eure Anliegen könnt Ihr auch per Mail an corona-hilfe@frank-schwabe.de an uns richten. Wir beantworten Eure Fragen so schnell wie möglich.

Den Plänen zufolge werden große in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Sollten Missstände festgestellt werden – beispielsweise Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit oder auch die Vergiftung von Trinkwasser-Ressourcen – dann müssen diese abgestellt werden. Laut Gesetzentwurf sollen die Regeln ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten. Weitere Informationen über die konkrete Ausgestaltung findet Ihr hier.

Warum ich das Lieferkettengesetz für besonders wichtig halte, habe ich auf Facebook klargestellt.

Die parlamentarischen Transparenzregeln werden deutlich verschärft werden. Dafür habe ich mich bereits seit Jahren in der SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht. Die Union ist erst im März zu derselben Erkenntnis gelangt, nachdem die sog. Masken-Deals UND die jahrelangen Korruptionsfälle in Zusammenhang mit Aserbaidschan ans Licht kamen.

Was die Reform der Transparenzregeln beinhalten, erfahrt ihr hier.

Mit dem Verhaltenskodex für Abgeordnete leiste ich schon jetzt einen Beitrag für mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb. So veröffentliche ich zum Beispiel mein Einkommen sowie Treffen mit Interessenvertretungen auf meiner Homepage.

Am Sonntag, den 25. April, 18 Uhr lade ich zum Runden Tisch Menschenrechte ein. Dieses Mal wird sich unsere Runde mit der Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan beschäftigen. Ich möchte mit Euch über die aktuelle Lage im Land diskutieren und auch gerne meine persönlichen Erfahrungen, die ich bei Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan und mit korrupten Politikerinnen und Politikern im Europarat gemacht habe, mit Euch teilen. Ich freue mich auf Eure Teilnahme, meldet Euch dazu einfach an unter: frank.schwabe.wk@bundestag.de

Am 29. April, 18 Uhr bin ich zu Gast bei der FES-Online-Diskussion „Globalisierung und Lieferketten – Herausforderungen für die Arbeits- und Menschenrechte“. Kann das Gesetz den erhofften Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne einzudämmen? Wie wirksam kann es ökologische Mindeststandards etablieren? Was kann ein solches Gesetz für Zulieferer und Beschäftigte im Globalen Süden verändern und was nicht? Darüber diskutiere ich mit Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden. Eine Anmeldung ist hier möglich.

Am Freitag, den 30. April, 16-18 Uhr probiere ich gemeinsam mit Physiotherapeuten Marc Rietschel aus Waltrop und den Jusos Castrop-Rauxel die neue Trendsportart aus: Plogging. Man joggt mit einer Mülltüte in der Hand herum und sammelt herumliegenden Müll direkt mit auf. Kommt gerne vorbei! Der Treffpunkt ist am Erin-Turm, eine Anmeldung ist nicht nötig. Wir achten natürlich auf ausreichend Abstand.  

Am Dienstag, den 4. Mai, 19 Uhr, werde ich auf mit Adil Tamouh über Ramadan und Corona sprechen. Er ist Familienvater aus Castrop-Rauxel und Mitglied des dortigen Integrationsrates. Wie begeht er derzeit das Fastenbrechen? Wie erlebt er die Einschränkungen? Und was wünscht er sich von der Politik? Das erfahrt Ihr auf Instagram-Live.

Liebe Grüße und bleibt gesund

Frank Schwabe