Schwabe: Sondervermögen muss gerecht und schnell verteilt werden

Im März hat der Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen insbesondere auch Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglicht werden. Auf Druck der SPD wurde ebenfalls beschlossen, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, damit auch Länder und Kommunen notwendige Investitionen tätigen können.

„Die Bereitstellung der Mittel war ein historisch einmaliger Kraftakt. Nordrhein-Westfalen bekommt rund 21 Milliarden Euro aus dem Topf. Jetzt muss es darum gehen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, denn insbesondere hier in unserer Region fehlt das Geld für dringend notwendige Investitionen. Deshalb hat die SPD ein Konzept erarbeitet, wie das Geld gerecht verteilt werden kann. Recklinghausen kann nach diesem Verteilungsschlüssel in den nächsten 12 Jahren mit rund 150 Millionen Euro für Investitionen rechnen, Castrop-Rauxel mit ca. 85 Millionen Euro und Waltrop mit etwa 21 Millionen Euro. Ich erwarte, dass die CDU-geführte Landesregierung endlich Klarheit schafft, denn andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und die Weiterleitung der Gelder an ihre Städte und Gemeinden bereits geregelt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).