Schwabe: Endlich kommt das Lobbyregister!

Am letzten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Ein Erfolg, für den der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin seit Jahren gekämpft hat. Künftig wird die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Bundesregierung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages transparent.

Schwabe: „CDU und CSU haben sich sehr lange dagegen gesträubt. Sie haben immer so getan, als wenn sie dafür wären. Tatsächlich haben sie aber alles versucht, um dieses Gesetz zu blocken. Am Ende konnte die Union, angesichts der Skandale in ihren Reihen, nicht mehr anders und musste dem öffentlichen Druck nachgeben.“

Für Schwabe ist das künftige Lobbyregister ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte. Aber es muss noch mehr getan werden, um Transparenz zu schaffen. „Deshalb will ich, dass zusätzlich der ‚exekutive Fußabdruck‘ eingeführt wird. Denn auch in den Ministerien, wo die Gesetzesentwürfe entstehen, müssen Treffen mit professionellen Interessenvertretern künftig registriert werden. Damit machen wir deutlich, wer wann und wie versucht, auf die Gesetze Einfluss zu nehmen. Zieht die Union hier nicht mit, so muss das Vorhaben von einer neuen, SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt werden“, so Schwabe.

Bereits seit Jahren setzt sich Schwabe auch auf europäischer Ebene für Transparenz und gegen Korruption ein. Er gehört zu einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die bereits im Jahr 2016 Machenschaften des autokratisch regierten Aserbaidschan zum Thema machten. Der dortige Machthaber erkaufte sich mit Geldzahlungen das Wohlwollen von Abgeordneten der EVP-Fraktion. Als Gegenleistung bescheinigten diese Abgeordneten dem Land die Durchführung demokratischer Wahlen. Auch stimmten sie im Europarat gegen eine Freilassung von politischen Gefangenen in dem Land. Zu den Abgeordneten, gegen die nun staatsanwaltlich ermittelt wird, gehört u.a. der CDU-Abgeordnete Axel Fischer. Auch gegen die verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz lief ein Ermittlungsverfahren.

In einer emotionalen Rede im Bundestag zum Thema „Korruption“ machte Schwabe jetzt nochmals auf die Vorgänge im Europarat aufmerksam. In der letzten Woche zeigte dann das ZDF Auszüge aus Schwabes Rede bei Markus Lanz, der mit dem Journalisten Gerald Knaus über die „Kaviar-Diplomatie“ Aserbaidschans sprach.

 

Information:
Die Rede von Frank Schwabe kann hier[1] abgerufen werden. Das Thema „Kaviar-Diplomatie“ wird in der Sendung von Markus Lanz vom 25.3.2021 ab der 58. Minute behandelt. Dort werden auch Auszüge aus der Rede von Frank Schwabe (ab 1 Stunde 02 Minuten) gezeigt[2].

Links:

1. https://www.frank-schwabe.de/de/article/1920.union-muss-korruptionsfälle-endlich-restlos-aufklären.html
2. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-25-maerz-2021-100.html