Viel erreicht - noch viel zu tun

Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Darin enthalten ist ein Investitionsfonds im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen bis 2018 und eine weitere jährliche Entlastung von jetzt zusammen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2017.

„Der beharrliche Druck von SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet zeigt Wirkung. Die zusätzlichen Hilfen für unsere Kommunen sind ein sehr gutes Signal. Angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage unserer Städte im Kreis Recklinghausen und der maroden Infrastruktur unserer Straßen, Brücken und Gebäude reicht der jetzt beschlossene Finanzrahmen aber immer noch nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Großteil der 3,5 Mrd. Euro aus dem Fonds für Investitionen in die Infrastruktur auch tatsächlich bei uns im Ruhrgebiet ankommt. Erreicht haben wir in Berlin, dass ein Drittel der Mittel nach NRW fließt" so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Der jetzt aufgelegte Fonds für Investitionen in die Infrastruktur ergänzt die bereits angekündigten 10 Mrd. Euro des Bundes für Investitionstätigkeiten, wird aber speziell für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld werden Infrastrukturprojekte, Investitionen in Bildungseinrichtungen und Maßnahmen für den Klimaschutz gefördert. Der Fördersatz beträgt für die Städte des Kreises Recklinghausen 90%.

"Von zentraler Bedeutung ist auch die weitere jährliche Entlastung um jetzt 2,5 Milliarden Euro ab 2017, die die SPD-Spitze bei Finanzminister Schäuble durchgesetzt hat. Zusammen mit den bereits beschlossenen Entlastungen der Kommunen, wie etwa die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die Finanzhilfen von je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 für die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen entlastet der Bund gerade die Kommunen in unsere Region in maßgeblichem Umfang", so Schwabe.

Darüber hinaus sieht Schwabe den Bund in der Pflicht für weitere Entlastungen der Kommunen zu sorgen. Schwabe: „Das reicht aber alles immer noch nicht. Wir kämpfen um weitere Entlastungen. Die bereits zugesagten 5 Mrd. Euro Entlastungen bei den Sozialkosten müssen vollständig schnellstmöglich kommen, in dem die Kommunen insbesondere bei den Kosten der Unterkunft (KdU) entlastet werden. Darüber hinaus muss der Bund auch die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernehmen. Das ist SPD-Position. Leider noch nicht die der CDU."

Eine zusätzliche Entlastungswirkung muss nach Ansicht des SPD-MdBs auch die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs mit sich bringen. „Damit können wir in einer mittelfristigen Perspektive wieder die nötige eigenständige Handlungsfähigkeit in den Städten der Region hinbekommen. Bis es soweit ist wird der Kampf um eine auskömmliche Finanzausstattung für unsere Kommunen weitergehen“, so Frank Schwabe.