Liebe Freundinnen und Freunde,
am Mittwoch haben Bund und Länder verkündet, dass die Kontaktsperre fortgeführt werden soll. Das war sicherlich nicht einfach. Die Einschränkungen belasten viele Menschen gerade schwer. Das ist auch denjenigen bewusst, die in Berlin und in den Bundesländern politische Verantwortung tragen. Aber wir müssen weiterhin verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Und auch, wenn es gerade nicht so aussieht, ist das keinesfalls gesichert. Deshalb müssen wir uns weiter gedulden. Und je mehr wir das tun, desto eher können wir wieder Elemente unseres „normalen“ Lebens zurückgewinnen. Welche Regelungen bis dahin gelten, ist hier zusammengefasst.
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Corona-Krise: finanzieller Rettungsschirm für Kommunen
Die Städte und Gemeinden sind momentan die entscheidenden Akteure bei der Bekämpfung der Corona-Krise. Auch in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop arbeiten viele Menschen hart, um die Herausforderungen zu meistern. Angefangen bei medizinischer und pflegerischer Versorgung, über unbürokratische Bereitstellung finanzieller Unterstützung bis hin zu schnellen Lösungen für durch Gewalt bedrohte Frauen und Familien. Darüber hinaus stellen Kommunen auch außerhalb der Krise die Infrastruktur für Bildung, Betreuung, Kultur, Freizeit, Erholung, Gesundheit und Verkehr. Wir brauchen deshalb schnell einen finanziellen Rettungsschirm für Kommunen. Viele Kommunen waren auch vor der Krise finanziell am Anschlag. Nun kämen massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer und Mehrbelastung durch Übernahme der Wohnkosten hinzu. Erste Schätzungen seitens der drei Kommunen Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop gehen von mehreren Millionen Euro aus.
Es war absolut richtig, dass wir im März kurzfristige Hilfen für Familien, Selbstständige und Unternehmen bereitgestellt haben. Nun müssen wir aber auch den nächsten Schritt machen und einen Rettungsschirm für Kommunen spannen. In der SPD-Bundestagsfraktion klären wir gerade, wie die finanzielle Unterstützung konkret aussehen muss.
Der Rettungsschirm ist allerdings kein Ersatz für den Altschuldenfonds für die finanzschwachen Kommunen – vor allem im Ruhrgebiet. Vielmehr müssen beide Dinge schnell erarbeitet und entschieden werden.
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Corona-Schutzschirm soll auf weitere Gesundheitsberufe ausgeweitet werden
Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, den bisherigen Schutzschirm für Kliniken, Ärzte und Pflegeeinrichtungen auszuweiten. Nun sollen auch Zahnarztpraxen, Heilmittelerbringende wie Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten sowie Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützt werden. Die Ankündigung im Detail findet sich hier.
Das freut mich sehr, denn auch in Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop war man bisher von finanziellen Einbußen betroffen. Patientinnen und Patienten sind verunsichert. Viele nehmen derzeit nur ungern Arzttermine wahr. Heilmittelerbringern und Zahnärzten brechen daher die Einnahmen weg.
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Corona-Soforthilfen: Anträge und Auszahlungen wieder möglich
NRW setzt die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige fort
Unternehmen, Freiberufliche und Soloselbstständige können ab sofort wieder Anträge auf Soforthilfen stellen. Ebenso werden bereits bewilligte Gelder wieder ausgezahlt. In der letzten Woche hatte die Landesregierung NRW das Antragsverfahren gestoppt. Zuvor waren Fälle von professionellem Online-Betrug durch Fake-Webseiten bekannt geworden.
Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden.
Alles Gute, beste Gesundheit und wahrt körperliche Distanz!
Lieben Gruß
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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