Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle müssen uns jetzt mit den neuen Regelungen im Alltag und im Arbeitsleben zurechtfinden. Wichtig ist, dass die Einschränkungen nach der Krise wieder zurückgenommen werden und Normalität einkehrt. Das wird in Deutschland passieren. Ungarn nutzt die Corona-Krise dazu aus, um den Staat dauerhaft umzubauen. Darüber will ich heute mit euch sprechen. Außerdem erfahrt ihr, wie ihr jetzt euer ÖPNV-Abo erstatten oder pausieren lassen könnt und wie Sportvereine von den Soforthilfen profitieren können.

Ungarn: Orban nutzt Corona-Krise um Demokratie auszuhebeln

#NoQuarantineForDemocracy

Jedes Land Europas findet derzeit seinen eigenen Weg, mit der Corona-Krise umzugehen. Wir müssen uns dabei immer die Frage stellen, welche Einschränkungen gerechtfertigt sind, um unsere bisherigen Freiheiten zu begrenzen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Lage derzeit aus, um den Rechtsstaat weiter auszuhebeln. 

Am Montag hat er sich vom Parlament mit umfassende Sondervollmachten ausstatten lassen. Ein Notstandsgesetz ermöglicht es ihm, ohne zeitliche Befristung mitttels Verordnungen zu regieren. Zu den neu verkündeten Maßnahmen zählt, dass die Verbreitung von Falschmeldungen mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die Verordnung ist derart schwammig formuliert, dass sie auch auf unliebsame Regierungskritiker angewendet werden kann.

Orbán führt Ungarn immer weiter in die Diktatur. Seit Jahren unterwandert er in seinem Land die Grundrechte. Das Notstandsgesetz ist dabei nur ein weiterer Schritt, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Denn es gibt der Regierung unbegrenzte Macht, auch dann, wenn die Corona-Krise längst vorbei ist.

Die Europäische Union muss diesem Treiben jetzt Einhalt gebieten und die ungarische Regierung zur Verantwortung ziehen, auch durch finanzielle Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeit, empfindliche Geldstrafen zu verhängen. Ebenso kann sie prüfen lassen, ob die Fördergelder, die Ungarn in Milliardenhöhe zustehen, in Zukunft nicht mehr über die Regierung in Budapest gezahlt werden, sondern direkt an die Regionen und Kommunen verteilt werden.

Auch der Europarat, die unabhängige Menschenrechtsorganisation in Europa, ist jetzt gefragt. Es ist an der Zeit, Ungarn endlich einem Monitoring-Verfahren zu unterstellen. Daran arbeite ich als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europarat auch ganz persönlich. Das Verfahren umfasst regelmäßige Besuche von zwei Berichterstattenden der Versammlung, einen ständigen Dialog mit den Behörden und periodische Bewertungen, inwieweit Ungarn als Mitgliedstaat des Europarates die gegenüber dem Rat eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen einhält.

ÖPNV-Abo: Jetzt erstatten oder pausieren lassen

Aktuelle Kulanzregelungen bei Bus und Bahn

Die Unternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) haben auf die Einschränkungen im Alltag und Arbeitsleben reagiert. Das dürfte besonders für Schülerinnen und Schüler interessant sein, die gerade derzeit zuhause bleiben müssen. Aber auch für Beschäftigte, die im Homeoffice stecken und sich durch das Kontaktverbot den Weg zur Arbeit sparen. Hier die Regelungen im Einzelnen:

  • Abonnentinnen und Abonnenten können z.B. ab dem 1. April bis auf weiteres ihr Abo pausieren. Hier solltet ihr euch direkt an euer Verkehrsunternehmen vor Ort wenden.
  • Kundinnen und Kunden, die bereits ihre Monatskarten für April oder Mai erworben haben und eine Erstattung in Anspruch nehmen möchten, sollten sich auch direkt an ihr Verkehrsunternehmen vor Ort wenden.
  • Monatswertmarken des Monats März 2020 können bis zum 3. Werktag im April 2020 ihre Gültigkeit behalten. Wertmarken für den Monat April 2020 können bereits am 3. letzten Werktag des Monats Marz 2020 zur Fahrt genutzt werden.
  • Trägerkarten von YoungTicketPLUS und SozialTickets, die am 31.03. ablaufen (Nachweis) akzeptieren wir zunächst bis Ende April 2020.
  • Langjährige Kunden mit einer Zeitkarte wenden sich für die Pausenregelung bitte direkt an ihr Verkehrsunternehmen.
  • Für Kundinnen und  Kunden, die ihr Ticket-Abo noch kein Jahr haben, gibt es im Rahmen der Corona-Krise das Sonderkündigungsrecht. Für alle weiteren Abonnentinnen und Abonennten gilt die bestehende Kündigungsregelung weiter.
  • Tickets wie Einzel, 4er- und 10er-Tickets, 24- und 48-StundenTickets, Tages- oder ZusatzTickets, behalten bis zum 31. März 2021 ihre Gültigkeit (solange sie noch nicht entwertet sind).

Um ein Abo zu pausieren oder erstatten zu lassen, könnt ihr euer Verkehrsunternehmen vor Ort per Mail anschreiben. Hier findet ihr die Aufstellung der Verkehrsunternehmen mit Links zu den Webseiten.

Wie Sportvereine und und freiberufliche Trainer von den Soforthilfen profitieren

Vor Kurzem hatte ich über die Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen berichtet. Sportvereine in NRW können ebenfalls die Soforthilfen beantragen. Voraussetzung ist, dass die Vereine einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer und Übungsleiterinnen und -leiter können einen Antrag stellen, wenn sie ihre Tätigkeit als Haupterwerb oder als Soloselbstständige ausüben.

Bund und Land stellen für drei Monate einen Zuschuss bereit, der bei der nächsten Steuererklärung als Gewinneinnahme angegeben wird. Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro. Bis zu 15.000 Euro erhalten Kleinstunternehmen mit 6-10 Beschäftigten. Und Unternehmen mit 11-50 Beschäftigten erhalten bis zu 25.000 Euro.

Einen Antrag auf Soforthilfen könnt ihr hier stellen. Lasst euch dabei nicht durch das Online-Formular irritieren.

Neben den Soforthilfen besteht für wirtschaftlich tätige Vereine die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten zu beantragen. Infos dazu sind hier abrufbar.

Achtung: Zahlen Vereine den Ehrenamtlichen die Aufwandsentschädigung weiter, obwohl sie nichts „leisten“, setzen die Vereine den Status der Gemeinnützigkeit aufs Spiel.

Fragen und Antworten rund um die Auswirkungen der Corona-Krise für Vereine findet sich hier.

Jetzt gleich: Wochenrückblick mit Anna Liedtke

In meinem letzten Newsletter hatte ich es bereits angekündigt. Heute findet der Wochenrückblick mit der Klimaaktivistin Anna Liedtke statt. Gemeinsam werde wir die Woche Revue passieren lassen und mit euch über die Dinge sprechen, die uns alle gerade bewegen. Denn trotz der Einschränkungen im Alltag ist einiges passiert. Wir sehen uns heute, (Freitag, 3. April), 20 Uhr auf Instagram.

 

Ein schönes Wochenende und bleibt gesund!
 

Lieben Gruß

Frank Schwabe

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
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11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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