Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir etwas aus der Corona-Krise lernen können, dann, dass eine Welt ohne menschliche Solidarität keine gute Welt ist. Gerade jetzt müssen wir den Schwächsten unter uns helfen. Ich will heute über die aktuelle Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln berichten und warum sie so schnell wie möglich evakuiert werden sollten. Außerdem gibt es Neuigkeiten beim Not-Kindergeldzuschlag. Der kann nämlich ab sofort beantragt werden. Abschließend gibt es einen Hinweis für meine nächsten Live Auftritte bei Facebook und Instagram.

Warum wir den Geflüchteten auf den griechischen Inseln jetzt helfen müssen

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln verschärft sich die Situation zunehmend. Gegenwärtig befinden sich über 40.000 Geflüchtete auf den Inseln, darunter fast 15.000 Minderjährige, davon sind etwa 8.500 Kinder unter 12 Jahren und ca. 1.500 unbegleitet. Seit dem 21. März gilt wegen der Corona-Gefahr eine verschärfte Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern. Bis jetzt hat sich dort noch kein Corona-Fall bestätigt. Doch das kann sich jeden Tag ändern. Da die Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind und es an Wasser, Versorgung, Hygiene und Ärzten fehlt, würde der Ausbruch der Seuche eine humanitäre Katastrophe bedeuten.

Es ist ein unkalkulierbares Risiko und könnte in einer Barbarei enden, die Geflüchteten jetzt nicht umgehend von den griechischen Inseln zu holen. Ein Großteil der Geflüchteten muss daher umgehend aus den überfüllten Camps auf das griechische Festland gebracht werden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) baut dort derzeit drei Lager für einige Tausend Menschen. Fünf weitere provisorische Lager könnten zusätzlich Menschen beherbergen. Moria sollte geschlossen und die anderen Zentren unter die Aufsicht des UNHCR gestellt werden.

Vor allem können wir Kinder nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb intensiv für die Aufnahme von Kimdern von den griechischen Inseln eingesetzt. Und auch alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer sowie viele Städte und Gemeinden haben sich zur Aufnahme bereit erklärt. Nach äußerst zähen Verhandlungen hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung nun eine Aufnahme von Kindern beschlossen. Neben Deutschland haben sich mittlerweile acht weitere europäische Länder bereit erklärt, insgesamt 1.600 unbegleitete Minderjährige oder besonders schutzbedürftige Kinder im Rahmen einer europäischen Lösung aufzunehmen. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission das Verfahren zu koordinieren und an Deutschland die Aufnahme schnell einzuleiten.

Für Familien in Not

Den Not-Kinderzuschlag jetzt beantragen!

In der letzten Woche hatte ich euch bereits über den Not-Kinderzuschlag (KiZ) berichtet. Ab heute ist es soweit: Nun können alle Betroffenen bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Not-KiZ stellen.

Im Unterschied zu den bisherigen Regelungen ist der Berechungszeitraum deutlich verkürzt. Die Berechnungsgrundlage für den KiZ war bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate.  Ab dem 01. April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Der Not-KiZ kommt für Familien infrage, wenn der eigene Verdienst nicht für die ganze Familie ausreicht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand Kurzarbeitergeld erhält, selbstständig ist oder derzeit keine oder nur verringerte Einnahmen hat, derzeit Kranken- oder Arbeitslosengeld bezieht oder weniger Bezüge durch entfallene Überstunden hat. Man erhält dann bis zu 185 Euro pro Monat und Kind. Hier können alle prüfen, ob Anspruch besteht.

Bisherige Kinderzuschlag-Bezieher*innen, die den Höchstsatz von 185 Euro erhalten, bekommen die Leistung für weitere sechs Monate automatisch verlängert. Sie müssen keine neuen Nachweise erbringen. Das entlastet auch die Familienkasse, um die jetzt neu eintreffenden Anträge zügig zu bearbeiten.

Die Hilfe muss übrigens nicht am 1. April, sondern kann auch im Laufe der nächsten Tage und Wochen beantragt werden.

Online-Sprechstunde auf Facebook

Morgen, am Donnerstag, den 2. April findet meine nächsten Online-Sprechstunde auf Facebook statt. Ab 17 Uhr habt ihr die Gelegenheit, mir live Fragen zu stellen und mit mir über unterschiedliche Themen zu diskutieren. Wahrscheinlich wird es auch hier um Solidarität in Krisenzeiten gehen. Wie können wir den Menschen helfen, die bisher nicht vom Hilfspaket der Bundesregierung profitiert haben? Welche Hilfsmaßnahmen nutzen den Menschen in Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop am meisten? Und wie können wir die Krise auf europäischer Ebene lösen, wenn Staaten wie Ungarn und Polen gerade Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land aushebeln? Vor allem ist mir wichtig zu erfahren, welche Themen euch gerade unter den Nägeln brennen.

Insta-Live Wochenüberblick mit Anna Liedtke

In der letzten Woche hat das Insta-Gespräch mit der Klimaaktivistin Anna Liedtke so gut geklappt, dass wir es diese Woche wiederholen wollen. Gemeinsam werde wir die Woche Revue passieren lassen und mit euch über die Dinge sprechen, die uns alle gerade bewegen. Denn trotz der Einschränkungen im Alltag ist einiges passiert. Klinkt euch gerne mit ein: am Freitag, den 3. April, 20 Uhr auf Instagram.

Impressum

Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
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11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

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