Frank Schwabe

Altschuldenfonds muss kommen

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unsere Städte können den Menschen nur dann Lebensqualität und Zukunftsperspektiven bieten, wenn sie in der Lage sind ihre kommunale Selbstverwaltung in vollem Umfang wahrzunehmen. Dazu benötigen sie eine gesunde Finanzausstattung - für den Bau von Schulen und Kindergärten, für Verkehrsinfrastruktur, für Freizeit- und Sporteinrichtungen, aber auch für die Sanierung ihrer vorhandenen Infrastruktur.

Aufgrund der hohen Sozialkosten sind aber insbesondere die Städte bei uns im nördlichen Ruhrgebiet nicht in der Lage, den Menschen das zu bieten, was nach dem Grundgesetz eigentlich ihre Aufgabe wäre: Gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland zu schaffen. Stattdessen müssen sie Kassenkredite aufnehmen, um ihre Ausgaben zu decken und gleichzeitig Schulden aus der Vergangenheit tilgen.

In den letzten Jahren gab es, aufgrund massiven Drucks von der SPD, zahlreiche finanzielle Hilfestellungen für die Städte und Gemeinden. Von Land und Bund. Von Seiten des Bundes wurden mit den „Konjunkturpaketen II bis IV“ finanzielle Hilfen bereitgestellt, mit denen die Kommunen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen können. Entlastungen gab es zudem bei den Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter. Und erstmals kann der Bund jetzt durch den „Digital-Pakt Schule“ die Städte und Gemeinden direkt fördern.

Auch die SPD/Grüne-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat 2011 durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Die Kommunen wurden dadurch vor dem finanziellen Absturz bewahrt. Zudem können sie durch das Landes-Programm „Gute Schule 2020“ in erheblichen Umfang im Bildungsbereich investieren.

Wenn der „Stärkungspakt“ im Jahr 2021 ausläuft und die Städte dann über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, ist aber nur der erste Schritt getan. Weitere Schritte müssen folgen. In einem zweiten Schritt ist, als Ergänzung zum „Stärkungspakt“, die Einrichtung eines Altschuldenfonds für die kommunalen Kassenkredite erforderlich. Derzeit hängen nämlich die Altschulden immer noch wie ein „Damokles-Schwert“ über unseren Städten, insbesondere in NRW, wie die nachfolgenden Zahlen belegen.

Durch einen Altschuldenfonds können die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden. Sie hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, z.B. in Bildung und Infrastruktur.

Die SPD in Bund und Land fordert bereits seit längerer Zeit die Einrichtung eines Altschuldenfonds. Durch die kürzlich veröffentlichte Regionalstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die ebenfalls einen Altschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen vorschlägt, ist wieder Bewegung in die Debatte gekommen.

Kürzlich hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag unterbreitet, wonach der Bund die Hälfte der Kredite aller überlasteten Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland übernehmen soll. Für NRW sind das 24,8 Mrd. Euro. Die Schulden sollen dann über einen Zeitraum von 30 Jahren durch einen Finanzierungsfonds des Bundes getilgt werden.

Allerdings handelt es sich bei der Beseitigung der kommunalen Schuldenkrise um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund und Land haben eine gemeinsame Haftungsverantwortung für die Städte und Gemeinden. Deshalb müssen auch die Bundesländer ihren Beitrag zur Entschuldung der Kommunen leisten.

Über einen kommunalen Altschuldenfonds besteht die Möglichkeit den Schuldenabbau voranzubringen und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Das ist kein Widerspruch, sondern die logische Verbindung von zwei Kernaufgaben, damit unsere Städte wieder handlungsfähig werden.

Wie ein kommunaler Altschuldenfonds ausgestaltet wird und wie er funktionieren soll, darüber möchte ich mit Euch, im Rahmen eines Info-Gesprächs mit unserem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup MdB, am 22.01.2020 ab 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Recklinghausen diskutieren.

Eine gesonderte Einladung hierzu folgt in Kürze.

Ich freue mich auf eine interessante Gesprächsrunde mit Euch und verbleibe bis dahin

mit solidarischen Grüßen

Frank Schwabe MdB

Materialien zum Thema "Altschuldenfonds"

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