liebe Genossinnen und Genossen,

mir war wichtig, dass wir als SPD zum Thema WAFFENEXPORTE endlich eine klare und verständliche Haltung haben. Auch wenn ich weiß, dass das in einer komplexen Welt gar nicht so einfach ist. Aber es ergibt keinen Sinn, Waffenexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu genehmigen. Grundsätzlich nicht. Das ist jetzt die glasklare Position der SPD.

Das hat die Bundestagsfraktion neben vielem Anderen beschlossen. Und das will ich jetzt auch zur Grundlage der Position auf dem anstehenden Bundesparteitag machen.

Ausführlich könnt Ihr alles in dem Beschluss unter folgendem Link lesen:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf

Mit solidarischen Grüßen

Frank Schwabe