Newsletter von Frank Schwabe

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Botschaft

Meine Woche in Berlin erkläre ich jetzt auch in einer Videobotschaft.

Ideen für einen neuen Sozialstaat

SPD stellt Konzept vor

Die Menschen brauchen neue Sicherheit in einer für viele unübersichtlichen Weltlage. Aber sie brauchen auch neue Sicherheit in Bezug auf ihre eigene Lebenssituation. Die SPD hat jetzt erste überzeugende Antworten formuliert, die ich voll unterstütze und dafür eine Reihe von Veranstaltungen vorbereite, um unsere Ideen mit der Bevölkerung und den Parteimitgliedern zu diskutieren.

Unterstützung für die Region

16 Abgeordnete stellen Forderungen an Minister Seehofer

Mein zentrales Thema als direkt gewählter Abgeordneter für drei Ruhrgebietsstädte ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir sind im Ruhrgbiet immer noch aufgrund unserer Geschichte in einer schwierigen Lage. Dazu sind jetzt die 16 SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet erneut aktiv geworden und haben einen entsprechenden Brief an Innenminister Seehofer als Vorsitzendem der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geschrieben.

Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Zugestimmt

Der Paragraf 219a kann und muss weg. Der Kompromiss mit der CDU/CSU leistet das nicht. Ich hätte mir eine fraktionsübergreifende Initiative gewünscht. Die gab es leider nicht. Vor dem Hintergrund ist der Kompromiss eine Verbesserung der rechtlichen Lage der betroffenen Ärztinnen und Ärzte und damit auch der Lage der betroffenen Frauen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Vom Wahlrecht ausgeschlossen

Bundesverfassungsgericht fordert Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen verfassungswidrig sind. Es ist peinlich, dass CDU und CSU dieses Urteil brauchen, um diese entwürdigende Praxis endlich abzuschaffen! Ich werde nicht vergessen, wie ich vor einer Haustür in Pöppinghausen stand und die Dame nicht wählen durfte. Ich fand das zutiefst beschämend.

Digitalpakt kommt

Mehr Geld für Schulen und Wohnungsbau

Es ist gut, dass der Bund jetzt endlich auch Maßnahmen für die digitale Ausstattung an Schulen finanzieren darf. Ähnliches gilt auch für den sozialen Wohnungsbau. Schülerinnen und Schülern und Mieterinnen und Mieter ist es egal ob das Geld vom Bund oder Land kommt. Hauptsache es kommt.