Frank Schwabe

CDU muss Blockade bei Fracking-Verbot beenden

Heute finden im Deutschen Bundestag zwei namentliche Abstimmungen zu Anträgen der Opposition zum Fracking statt. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und gleichzeitig zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.

Ginge es nach der SPD wäre ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission am Deutschen Bundestag vorbei. Wenn NRW Fracking nicht will, darf ein Bundesgesetz NRW nicht dazu zwingen.

An diesen Punkten scheiterte bis jetzt eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie über ihre Verhandler in Berlin ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein.“

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