Frank Schwabe

Nein zu Vorratsdatenspeicherung

Wie auch 2007 habe ich im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gestimmt. Die Mehrheit gab es leider trotzdem. Ich finde, dass der Staat ganz grundsätzlich nicht auf Verdacht schnüffeln darf. 

Ja zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz mit Bauchschmerzen

Im Rahmen eines Kompromisses mit CDU und CSU aber auch grünen Ländervertretern wurde auch eine Erhöhung der humanitären Hilfe in den Herkunftsregionen der Geflüchteten von 400 Mio Euro und eine deutlich bessere Ausstattung der Kommunen beschlossen. Für beides habe ich gekämpft.

Deshalb habe ich die Teile des Paketes "geschluckt", die z.T. unpraktikable restriktive Regelungen für Geflüchtete beinhalten. Dazu gehört leider eine Ausweitung des Sachleistungsprinzips und mehr sog. "sichere Herkunftsländer".

Insgesamt mahne ich in der Flüchtlingsdebatte zu konkreten Hilfestellungen des Bundes an Länder und Kommunen. Ich verkenne die schwierige Lage vor Ort nicht und bin oft genug in den Einrichtungen. Aber ich mahne auch zu einer sachlichen Debatte. Und bin fest davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen meistern werden und das Land sich auch und gerade mit den Erfahrungen dieser Situation gut entwickeln kann. 

NAP - Was ist das?

Als Sprecher der SPD im Bundestag für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kümmere ich mich besonders intensiv um den Zusammenhang von Wirtschaft und Menschenrechten. Also: wie wirkt sich die Tätigkeit (nicht nur) deutscher Unternehmen auf die Menschenrechte von dort tätigen Beschäftigten aus. Ein Paradebeispiel ist die Textilindustrie in Bangladesch. Es gibt aber auch Opfer von Vertreibungen, z.B. im Steinkohlenbergbau in Kolumbien. Wie so etwas zukünftig im Sinne der Menschen besser organisiert werden kann, soll im "NAP" stehen - im Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte", der gerade von der Bundesregierung erarbeitet wird. Dass da auch etwas Substanzielles drinsteht, darum kümmere ich mich gerade.

Fracking - Jetzt nicht!

Als zuständiger Berichterstatter der SPD im Bundestag muss ich immer noch sagen, dass das Thema noch immer in der Warteschleife hängt. Schuld daran sind CDU und CSU, die willfährig im Sinne von Teilen der Erdgaswirtschaft den Bundestag bei der letztendlichen Entscheidung über Fracking in Deutschland entmachten wollen. Wo kommen wir da hin - ich mache eine Umgehung des Bundestags über eine Expertenkommission jedenfalls nicht mit. NRW hat mittlerweile klar Flagge gezeigt und will Fracking über den LEP (Landesentwicklungsplan) ausschließen. Schwarz-Rot im Bundestag darf dabei Hannelore Kraft auf keinen Fall in den Rücken fallen.

 

Desert Style und Co.

Gefreut habe ich mich über Besuch aus dem Wahlkreis. Uwe Schilling und seine Band "Desert Style" waren im Rahmen einer Besuchergruppe in Berlin und haben zwei Konzerte gegeben. Das war eine Art Revival eines Auftritts vor 13 Jahren im Rahmen eines Besuchs bei meinem Wahlkreisvorgänger Jochen Welt. Von den Zuhörern gab es jedenfalls tosenden Applaus.

Hier eine Kostprobe

Ausblick: Mexiko, Peru und Aserbaidschan

Während der beiden "sitzungsfreien Wochen" in Berlin werde ich mich auf zwei Dienstreisen befinden.

Zunächst leite ich eine Dienstreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Mexiko und Peru. Thema ist der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Handelsabkommen. Es geht z.B. um das deutsche Rohstoffabkommen mit Peru oder das Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko und deren Auswirkungen auf Bergbaukonflikte und Kleinbauern. Sicherlich auch interessant für TTIP- und CETA-Debatten. Außerdem beschäftigen wir uns mit illegalen deutschen Waffenexporten nach Mexiko und dem Verschwinden der 43 Studenten im mexikanischen Iguala.

Danach geht es zur Wahlbeobachtung nach Aserbaidschan, das sich leider zum Paradebeispiel eines Landes entwickelt hat, in dem die Menschenrechte systematisch nicht beachtet werden. Es gibt keine Möglichkeit für eine effektive Opposition. Folglich sind die Wahlen leider schon im Vorfeld absehbar eine Farce. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird trotzdem eine Beobachtung durchführen.

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