Und wie immer nach solchen Wahlen: Es gibt keine einfachen Antworten. Macht mal dieses anders oder jenes … Klar ist, dass neben einem weitgehenden Verlust traditionellen Wahlverhaltens und einer tiefen Verunsicherung großer Teile der Gesellschaft der Frust über „die Ampel“ riesengroß ist. Und dennoch will ich sagen, dass ich schon erschüttert bin, dass so viele als Ergebnis dieses Frusts ihr Kreuz bei einer Partei machen, die bei einer politischen Mehrheit der Demokratie in Deutschland ein Ende setzen würde. Aber das „das tut man nicht“ und „die wählt man nicht“ verfängt offensichtlich oftmals nicht mehr.

Trotzdem: 84 Prozent der Menschen haben diese Partei nicht gewählt und nicht alle der 16 Prozent sind verloren. Das zeigen mir viele Gespräche mit den Menschen vor Ort. Deshalb geht der Blick trotz allem nach vorn.

Für den Kreis Recklinghausen stehen Kommunalwahlen und die Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Dort geht es sehr stark um persönliches Vertrauen, auch jenseits fester Parteibindungen. Wir treten für die SPD an, aber wir wollen auch viele von denen gewinnen, die jetzt die CDU gewählt haben oder Kleinstparteien oder eben auch eine rechtsextreme Partei. Und das kann auch gelingen.

Wir reden jetzt viel über das Ergebnis in Deutschland, aber wenig über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Die ist auch nicht besser geworden. Aber die Rechtsextremen haben nicht das Sagen. Es wird darum gehen Europa in einer demokratischen Balance zu halten und rechtsextremes und demokratiefeindliches Gedankengut wieder zurückzudrängen. Dass das gelingen kann, haben wir zum Beispiel bei den nationalen wie den europäischen Wahlen jetzt in Polen gesehen.

Selbstkritik ist also richtig, die Ampel muss besser werden, die SPD muss ihr Profil schärfen. Aber es geht weiter. Für die soziale Demokratie, für eine nachhaltige Welt und ein friedliches Europa.

Beschlossen haben wir Verbesserungen in der Paketbranche und beim Bafög:

Bafög

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul - oder Hochschulausbildung. Damit die Förderung wieder besser zum Studierverhalten und zum Leben passt, wurde das Bafög dreimal in dieser Wahlperiode angepasst und zu einem neuen Gesamtpaket mit vielen Verbesserungen geschnürt.

Damit wird nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge gesorgt – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Das Bafög wird so besser und gerechter für alle.

Künftig können Studienanfänger:innen, die etwa Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Ausgaben zu Beginn des Studiums erhalten. Wer nebenbei arbeitet, kann sich über höhere Freibeträge freuen. Ein Minijob bleibt künftig anrechnungsfrei. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester länger studiert werden und ein Studienfachwechsel ist später im Studium möglich.

Der SPD-Bundestagsfraktion war zudem wichtig, das Bafög nicht nur moderner zu machen, sondern, dass es auch mit gestiegenen Kosten Schritt hält. Mit der Einigung auf ein Erhöhungspaket aus Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen wird nun eine Nullrunde beim Bafög abgewendet. Auch wird verhindert, dass Bafög-Geförderte mehr Schulden zurückzahlen müssen. In einer schwierigen Haushaltslage behält die Fraktion die Interessen junger Menschen fest im Blick.

So steigen die Bedarfssätze künftig um fünf Prozent von 452 Euro auf 475 Euro pro Monat und der Wohnkostenzuschlag erhöht sich von 360 auf 380 Euro. Zusammen mit erhöhten Kranken- und Pflegeversicherungszuschlägen steigt der Förderhöchstsatz damit ab dem Wintersemester auf 992 Euro.

Auch die Elternfreibeträge steigen um 5,25 Prozent an - um das Bafög weiter zu öffnen. Die Erhöhung der Darlehensobergrenze wurde zurückgenommen.

Die neuen Regeln sollen für Schüler:innen zum 1. August bzw. für Studierenden zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten. Sie wurden in dieser Woche im Bundestag beschlossen.

Paketbranche 

Die Ampel-Koalition macht die Post mit neuen Regeln fit für die Zukunft. Damit wird die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen garantiert – in der Stadt und im Ländlichen Raum. Außerdem werden faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt geschaffen sowie eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung. Auf Nachtflüge verzichtet die Post künftig.

Die Reform wurde in dieser Woche vom Bundestag beschlossen.

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürger:innen hat. Im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Briefmengen ab, während die Paketmengen weiter zunehmen.

Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zustellung zuverlässiger. Derzeit müssen durchschnittlich 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Zudem werden mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen und bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt geschaffen. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang. Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion das Gesetz noch nachgeschärft. So wird sicher gestellt, dass die Subunternehmen der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Außerdem wird gewährleistet, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein tatsächlich geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.

Und jetzt erstmal - für die, die es mögen - eine schöne EM !!!!

Glückauf

Frank Schwabe