Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche.war Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Aber auch über Neuigkeiten aus Berlin und Castrop-Rauxel will ich hier berichten.
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Fachkräfte für die Zukunft sichern
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung auf ein neues Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht geeinigt. Das hatte ich bei den Koalitionsverhandlungen mit ausgehandelt. Nun ist in dieser Woche ein weiterer Baustein umgesetzt worden: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde im Bundestag verabschiedet.
Den Fachkräftemangel werden wir in einer alternden Gesellschaft nicht alleine stemmen können. Mit einem Punktesystem sollen es Menschen im Ausland leichter haben, in Deutschland zu arbeiten. Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.
Mehr dazu erfahrt Ihr hier.
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Mehr Transparenz durch schärfere Regeln beim Lobbyregister
Jahrelang habe ich mich für ein Gesetz eingesetzt, bei denen Lobbyist:innen und Abgeordnete ihre Kontakte offen legen. Erst die Affäre um die Aserbaidschan-Connection und die Maskendeals in der Unionsfraktion haben bei unserem damaligen Koalitionspartner zu einem Umdenken geführt. Seit Januar 2022 ist das Lobbyregister in Kraft. Das damalige Gesetz war ein großer Fortschritt, ging mir aber nicht weit genug. In der Praxis haben sich jedoch Lücken aufgetan, die wir im Bundestag nun schließen werden.
Künftig müssen Interessenvertretungen auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertretungen wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtsträger zu Lobbytätigkeiten wechselt. Mehr zum Thema erfahrt Ihr hier.
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Europarat: Freiheit für Belarus
Vor einem Jahr hatte ich die Gruppe in Berlin kennengerlernt und nach Straßburg zum Europarat eingeladen. In dieser Woche war es dann endlich soweit. Der Volny Chor ist in den Hallen des Europarates aufgetreten. Der Volny Chor ist ein belarussischer Oppositionschor. Oppositionelle die zum Großteil im Exil in Polen Leben. Sie müssen sich maskieren um nicht erkannt zu werden. Zu groß ist die Angst vor Repressalien durch das Regime.
Und auch Frau Sviatlana Tsikhanouskaya war in Straßburg zu Gast. Die eigentlich gewählte Präsidentin von Belarus. Ich habe mich mit ihr getroffen und über die Lage im Land gesprochen. Seit Lukaschenkos Alleinherrschaft mussten viele Menschen und Kritiker das Land verlassen.
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Zur Massenschlägerei in Castrop-Rauxel
Am letzten Donnerstag hat es eine Massenschlägerei in Castrop-Rauxel gegeben. Es kann keine Wildwest-Zustände auf unseren Straßen geben. Deshalb ist es richtig mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats dagegen vorzugehen. Mit etwas Abstand müssen wir überprüfen, welche Strukturen solchen Gewaltexzessen ganz konkret zu Grunde liegen und wie sie vorsorglich und in der konkreten Lage noch schneller unterbunden werden.
Vielen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, Sanitäterinnen und Sanitärer und weitere Sicherheits- und Rettungskräfte, die schnell und konsequent unter Einsatz der eigenen Gesundheit im Einsatz waren!
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Woche der Umwelt
Am 4. und 5. Juni 2024 lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zur Woche der Umwelt ins Schloss Bellevue ein. Bis zum 12. August 2023 können sich Ausstellerinnen und Aussteller bewerben. Gesucht werden Projekte und Konzepte, die sich mit den Themen Klimaneutralität und Energiesicherheit - Schwerpunkt Wasserstofftechnologie, Biodiversität und Ernährungssicherheit, Wirtschaft und Ressourcenschutz, sowie Transformation und sozialem Zusammenhalt.
Weitere Informationen findet Ihr hier.
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Aus Bayern in den Bundestag
Seit zwei Wochen unterstützt uns die Studentin Christina Schmid aus dem bayerischen Vohenstrauß als Praktikantin im Berliner Büro. Sie studiert Politikwissenschaft, Spanisch und Lateinamerikastudien im schottischen Aberdeen. Hierbei hat sie ein besonderes Interesse an der Menschenrechtslage in Südamerika und die Lage der indigenen Menschen vor Ort. Aufgrund dessen begleitet sie vor allem meine Arbeit im Menschenrechtsausschuss. Zusätzlich engagiert sie sich bei den Jusos und setzt sich dort vor allem für eine solidarische Geflüchtetenpolitik und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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