Frank Schwabe

Liebe Freundinnen und Freunde...

...meine letzte Berliner Sitzungswoche im Juni war gar keine, denn ich bin als stv. Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 4 Wochen im Jahr in den Sitzungswochen in Straßburg gebunden. Diese Woche war es wieder soweit. Hier gibt es einen kleinen Eindruck...

Die Wahl des Generalsekretärs im Europarat

Am Dienstag wurde in der Parlamentarische Versammlung zum Europarat zur Wahl eines neuen Generalsekretärs oder Generalsekräterin aufgerufen. Die Kandidaten waren: der Norweger und bisheringe Amtsinhaber, Thorbjörn Jargland, und die deutsche Kandidatin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Jargland hat in den letzten fünf Jahren seiner Amtsperiode keine großen Veränderungen im Europarat bewirkt. Und diese wären dringend notwendig. Beispielsweise wäre eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat und der Parlamentarischen Versammlung dringend nötig. Aber auch die Wichtigkeit des Europarates sollte der Öffentlichkeit besser verdeutlicht werden. Denn: Der Europrat ist die älteste und größte völkerrechtliche Institution Europas, die über die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa wacht. Leutheusser-Schnarreberger hatte genau diese Punkte auf ihrer Agenda. Es ist bedauerlich, dass die deutschen Delegation nicht geschlossen für sie votiert hat.

Meine Pressemitteilung zu diesem Thema ist hier nachzulesen.

Der Präsident aus Aserbaidschan im Europarat

Diese Woche waren gleich zwei hochrangige Gäste aus Aserbaidschan im Europarat: der Präsident aus Aserbaidschan, İlham Əliyev, und der Außenminister, Elmar Məmmədyarov.

In den Augen vieler Mitglieder des Europarats handelt die Regierung Aserbaidschans nicht menschenrechtskonform. Obwohl die Regierung die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, gibt es in Aserbaidschan politische Häftlinge, politische Verfolgung und eine Zensur der Medien. Genau das wird im politischen Bericht des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Christoph Strässer, wiedergegeben. Auf diese sensiblen Punkte wurde auch im Laufe der Fragestunde im Plenum des Europarats Bezug genommen. Allerdings stritten sowohl der Präsident als auch der Außenminister Aserbaidschans diese Punkte vehement ab. 

Informationsfahrt nach Straßburg

Wir haben zum ersten Mal eine Gruppe aus dem Wahlkreis zur Informationsfahrt nach Straßburg eingeladen. Im Mittelpunkt des Programms stand die Besichtigung wichtiger europäischer Institutionen, wie z.B. des Europarats, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europaparlaments. Aber auch für eine Rundfahrt in der Innenstadt von Straßburg und natürlich für ein interessantes Gespräch mit mir war Zeit. Ich habe mich sehr gefreut, der Gruppe einen kleinen Einblick in meine Arbeit in Straßburg geben zu können.

 

Impressum

Bundestagsbüro Frank Schwabe, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646

frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen